Pflegeregress: Zahlreiche Fragen sind offen

„Der Beschluss des Nationalrats den sogenannten Pflegeregress auf das Vermögen der Betroffenen abzuschaffen wird von meiner Seite ausdrücklich begrüßt, weil damit sichergestellt ist, dass ehrlich erarbeitetes Vermögen vor dem Zugriff des Staates geschützt wird“, betont VP-Landtagsabgeordneter Matthias Kucera mit Blick auf diese wichtige sozialpolitische Weichenstellung.

In einer Landtagsanfrage an Landesrätin Katharina Wiesflecker will Kucera nun wissen, wie die Landesregierung auf die sich ändernden Rahmenbedingungen im Bereich der Pflege reagieren will. „Als in Vorarlberg der Einkommensregress gegenüber Kindern von pflegebedürftigen Menschen abgeschafft wurde, standen in den Heimen des Landes rund 120 Betten leer. Diese waren nach Abschaffung des Angehörigen-Regresses innerhalb von drei Monaten belegt. Eine ähnliche Entwicklung, an deren Ende mehr Heimplätze, mehr Pflegepersonal, aber auch deutlich höhere Kosten stehen werden, ist deshalb wahrscheinlich.

Zahlen und Fakten

Der Harder Landtagsabgeordnete verweist in diesem Zusammenhang auf die Zusage des Bundes, den Ländern 100 Millionen Euro als Ausgleich zur Verfügung zu stellen. Matthias Kucera: „Um abschätzen zu können, ob diese Summe die zu erwartenden Mehrkosten für die Länder deckt, erwarte ich mir von der Anfragebeantwortung detaillierte Zahlen und Fakten. Etwa, wie viel das Land aus dem bisherigen Vermögensregress in den vergangenen Jahren eingenommen bzw. welche finanzielle Mittel der Sozialfonds in den vergangenen fünf Jahren für die stationäre Pflege insgesamt aufgewendet hat.“

Von Interesse ist für den Sozialsprecher der Vorarlberger Volkspartei auch die Frage, wie die Landesregierung das Verbot des Pflegeregresses für die laufenden Regressverfahren umsetzen wird und ob dabei an Übergangsregelungen gedacht wird. Wichtig ist für Kucera, dass der bisherige Grundsatz in der Pflege: „so viel wie möglich daheim, so viel wie nötig im Heim“, auch in Zukunft als oberste Leitlinie erhalten bleibt: „Wir müssen sicherstellen, dass Menschen nicht aus finanziellen Überlegungen immer mehr in die Pflegeheime drängen. Das wäre menschlich und ökonomisch der falsche Weg. Wir werden deshalb sehr genau darauf achten müssen, dass die hohen finanziellen Belastungen der Betroffenen und deren Angehörigen bei der Pflege Zuhause bewältigbar bleiben. Die dafür notwendige ambulante pflegerische Unterstützung wird ebenfalls weiter ausgebaut werden müssen“.


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