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Grundstücksgeschäft Hard: Die Fakten liegen auf dem Tisch

In einer Pressekonferenz präsentierten VP-Klubobmann Roland Frühstück und LAbg. Matthias Kucera die Fakten zum umstrittenen Grundstücksgeschäft in Hard zwischen Albert Büchele und DI Hermann Schelling. Kucera betonte, dass er mit der Behauptung einer möglichen Geschäftsunfähigkeit alle anwaltlichen Aktivitäten für Herrn Büchele gestoppt habe. „Ich erwarte mir, dass dies auch von meinen Kritikern endlich zur Kenntnis genommen wird.“

„Beispiellos“, ist für Klubobmann Frühstück hingegen die Vorverurteilung von Kucera und Büchele von Seiten der politischen Mitbewerber: „Kein einziger hat sich bisher für die Faktenlage interessiert. Diese Vorgehensweise ist ein neuer Tiefpunkt in der politischen Kultur Vorarlbergs und die Herren Bösch, Allgäuer, Loacker, Einwallner und leider auch Gross tragen die ausschließliche Verantwortung dafür!“

1. Matthias Kucera hat im Jahr 2015 im Auftrag von Landwirt Albert Büchele einen Kaufvertrag über einen Sechstelanteil an mehreren Liegenschaften in Hard erstellt. Der Anteil war bzw. ist im Besitz von DI Hermann Schelling. Die betroffene Liegenschaft ist zum weit überwiegenden Teil als Bauerwartungsfläche/Mischgebiet gewidmet und wird seid über 170 Jahren von der Familie Büchele landwirtschaftlich genutzt (Pacht).

2. Kucera thematisierte den niedrigen Kaufpreis und hat beim Käufer Albert Büchele den Hintergrund des Kaufpreises hinterfragt.

3. Landwirt Albert Büchele konnte die Einigung der Vertragsparteien über den Kaufpreis schlüssig erklären. DI Hermann Schelling als Verkäufer beabsichtigte sicher zu stellen, dass sein Sechstelanteil Anteil an den betroffenen Liegenschaften entgegen anderer Absichten in der Familie Schelling auf Dauer der Landwirtschaft zur Verfügung steht. Dies bestätigt im Nachhinein ein Email von Dr. Karl Schelling an Kucera vom 23. Juni 2015.

4. Kucera war in die zuvor zwischen den Kaufvertragsparteien geführten Gespräche über den Kaufpreis nicht involviert. Der Kaufpreis wurde nur zwischen Albert Büchele und DI Hermann Schelling vereinbart. Die Angemessenheit des Kaufpreises bestimmen nur die Vertragsparteien.

5. Kucera hat den Verkäufer DI Hermann Schelling bis heute persönlich nicht kennengelernt. Die Geschäftsfähigkeit des 96jährigen Verkäufers wurde im Zuge der Beglaubigung des Vertrages am 22. Juni 2015 im Beisein der Vertragsparteien durch den beigezogenen Notar geprüft. Der Notar hatte keinerlei Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Verkäufers.

6. Nach der Beglaubigung des Vertrags erklärte der Sohn des Verkäufers, Rechtsanwalt Dr. Karl Schelling, in einem Mail vom 23. Juni 2015 an Kucera erstmals, dass sein Vater als Verkäufer nicht geschäftsfähig sei.

7. Aufgrund dieser Behauptung hat Kucera die Vertragsabwicklung sofort gestoppt und den Kaufvertrag im Grundbuch – trotz zwischenzeitlich erfolgter Kaufpreiszahlung – nicht durchgeführt.

8. Landwirt Albert Büchele und der beigezogene Notar beharrten allerdings auf der Geschäftsfähigkeit des Verkäufers. Dr. Karl Schelling strengte deshalb ein Gerichtsverfahren an. In diesem Gerichtsverfahren wird Landwirt Albert Büchele nicht von Kucera vertreten.

9. Zwischenzeitlich erging in diesem Verfahren das von den Vorarlberger Nachrichten genannte erstinstanzliche Urteil, mit welchem das Landesgericht Feldkirch aufgrund eines medizinischen Gutachtens die mangelnde Geschäftsfähigkeit des Verkäufers am 22. Juni 2015 feststellt. Landwirt Albert Büchele wird dieses Urteil nach eigenen Angaben bekämpfen.

 

Pressekonferenz - Grundstücksgeschäft Hard: Klarstellungen von LAbg. Matthias Kucera

Posted by Vorarlberger Volkspartei on Montag, 9. Oktober 2017

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