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Frühstück | Direkte Demokratie ist ein Lernprozess

FPÖ soll sich als mögliche Regierungspartei zur EU bekennen

In der von Seiten der FPÖ forcierten Debatte über die Einführung eines verbindlichen Quorums bei Volksbegehren, das dann automatisch in eine Volksabstimmung mündet, kritisiert Klubobmann Roland Frühstück die Haltung von FPÖ-Landesobmann Reinhard Bösch: „Ich bekenne mich zur direkten Demokratie, sie ist wichtig und hat in einem modernen Staatswesen ihren festen Platz. Gerade der Vergleich mit der Schweiz zeigt jedoch, dass diese in unserem Nachbarland in über 150 Jahren organisch gewachsen ist. Ich erwarte mir von der FPÖ, dass sie als zukünftige Regierungspartei alte Wahlkampfparolen beiseite legt und sich unserem Modell annähert, dass – als ersten Schritt – ein Quorum von 10 % der Wahlberechtigten vorsieht.“

Wahlkampf durch die Hintertüre

Bedenklich ist für Frühstück auch der Umstand, dass Bösch justament die Frage des EU-Austritts mit der Debatte um mehr direkte Demokratie verknüpft hat: „Ich bin davon ausgegangen, dass die FPÖ mit Eintritt in die Regierungsverhandlungen die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union außer Streit gestellt hat. Das Thema über die Hintertüre wieder auf die politische Bühne zu bringen, schafft wenig Vertrauen in eine künftige Regierungszusammenarbeit“, so Frühstück.

Frage der Grundrechte ist zu klären

Offen ist für den Klubobmann der Vorarlberger Volkspartei beim Thema „Direkte Demokratie“ auch der Umgang mit den Grundrechten: „Österreich hat sich völkerrechtlich zur Einhaltung verschiedener Grundrechte verpflichtet. Die Frage ist offen, ob hier die einfache Mehrheit bei einer Volksabstimmung solche Verpflichtungen kippen kann. Ich erinnere nur daran, dass wir bei der repräsentativen Demokratie, ob auf Landes- oder Bundesebene, unterschiedliche Mehrheiten für solche Entscheidungen festgeschrieben haben.“


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