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Frühstück | Die Rechtsstaatlichkeit hat Vorrang

Ausblick auf das Ausschussprogramm für diesen Mittwoch

„Der politische Islamismus stellt religiöse Gebote über die staatlichen Gesetze. Solche Tendenzen sind inakzeptabel und haben in unserem Land nichts verloren. Wir werden deshalb im morgigen Integrationsausschuss gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eine Ausschussvorlage präsentieren, in der wir die Bundesregierung unter anderem auffordern, die Aktivitäten in Vorarlbergs Moscheen verstärkt auf Gesetzeskonformität zu kontrollieren“, berichtet VP-Klubobmann Roland Frühstück. Weiters ist für Frühstück der Dialog mit den muslimischen Vereinen im Land zu intensivieren: „Wir erwarten von diesen Vereinen praktische Schritte in Richtung Integration. Diese Integrationsbemühungen werden von Seiten des Landes auch entsprechend unterstützt. Die Vereine müssen allerdings selber ein Interesse dafür entwickeln, dass ihre Mitglieder für ein gutes Miteinander mit der Mehrheitsbevölkerung eintreten.“

Mehr regionale Produkte für Vorarlbergs Küchen

Im anschließenden Landwirtschaftlichen Ausschuss unter der Leitung von Bürgermeister Christian Gantner wird auf Antrag der Freiheitlichen über eine eigenständige Kalbfleisch-Strategie des Landes diskutiert. „Wir unterstützen das Anliegen, dass mehr heimisches Kalbfleisch in Vorarlbergs Haushalten konsumiert wird. Im Rahmen der 7-Punkte-Strategie für mehr regionale, saisonale und biologische Lebensmittel ist dies auch vorgesehen. Wir möchten das Anliegen nach der verstärkten Vermarktung regionaler Produkte jedoch nicht auf ein Produkt einengen, sondern sind der Meinung, dass diese Marketing-Aktivitäten für alle landwirtschaftlichen Produkte aus Vorarlberg weiter zu verstärken sind,“ erläutert Roland Frühstück die Position der Regierungsfraktionen. Diesem Wunsch auf Ausdehnung der Produktpalette wird mit einem gemeinsamen Abänderungsantrag Nachdruck verliehen.


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