Höchstgericht bestätigt Vorarlberger Weg in der Mindestsicherung

Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur Reform der Mindestsicherung in Niederösterreich ist für VP-Sozialsprecher Matthias Kucera eine Bestätigung der im vergangenen Jahr im Vorarlberger Landtag beschlossenen Maßnahmen: „Das Höchstgericht hat ein eindeutiges Urteil gefällt. Das niederösterreichische Modell wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Das Vorarlberger Modell hingegen ist bereits von den Richtern des Verfassungsgerichtshofes geprüft worden. Die vom Vorarlberger Landtag beschlossene Reform der Mindestsicherung wurde mit Ausnahme einer Übergangsbestimmung zur Gänze vom Verfassungsgerichtshof bestätigt. Das ist auch eine besondere Anerkennung der Höchstrichter für die von uns gefassten Beschlüsse“.

Vorarlberger Modell bewährt sich

Klubobmann Roland Frühstück sieht das Vorarlberger Modell der Mindestsicherung durchaus als mögliche Basis für die von der Bundesregierung geplante bundesweite Regelung: „Wir haben 2017 bewusst Anreize zum raschen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt gesetzt. Das entspricht dem Leistungsgedanken. Das Vorarlberger Modell setzt besonders auf Sachleistungen für Mindestsicherungsempfänger und eine Kürzung bei den Wohnkosten sowie die Möglichkeit von Wohngemeinschaften. Anerkannten Flüchtlingen wird außerdem der Verbleib in Grundversorgungsquartieren zugemutet. Insgesamt konnten mit diesem Maßnahmenpaket die Kosten der Mindestsicherung und die Anzahl der Empfänger reduziert werden. So wurde im Juni 2017 Mindestsicherung an 4.051 Haushalte ausbezahlt, im Dezember waren es noch 3.838“, berichtet Frühstück.


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