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Naturschutz: Keine gesetzlichen Änderungen notwendig

Der Forderung nach voller Parteistellung der Naturschutzanwaltschaft für alle Verfahren nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung steht der VP-Landtagsklub kritisch gegenüber. Im Gegensatz zu den Naturschutzorganisationen sieht VP-Wirtschaftssprecherin Monika Vonier keine unmittelbare Notwendigkeit für eine Reform der Genehmigungsverfahren von Betriebsansiedelungen oder Infrastrukturprojekten: „Es findet aus meiner Sicht durchaus eine faire Abwägung der unterschiedlichen Interessen in den bestehenden Behördenverfahren statt. Klar ist, dass Umweltaspekte eben nur ein Teil des volkswirtschaftlichen Gesamtinteresses sein können.

Dass das für Naturschutzorganisationen manchmal nicht befriedigend ist, kann ich nachvollziehen Ich halte das bestehende Regelwerk und die Möglichkeiten Naturschutzinteressen einzubringen, jedoch für ausreichend. Wichtig ist ihr, dass es nicht immer um ein Gegeneinander geht, sondern in einem Miteinander von Wirtschaft und Naturschutz schlussendlich mehr erreicht werden könne.

Laut Vonier sei es auch nicht immer so, dass die wirtschaftlichen Interessen „gewinnen“ würden. Es gäbe viele Beispiele von Projekten, die zeitlich erheblich verzögert oder gar nicht erst angesucht würden. Insgesamt wünscht sich Vonier in der Diskussion um Behördenverfahren eine andere Stoßrichtung: „Wir sollten mehr darüber diskutieren, wie wir Genehmigungsverfahren straffer und effizienter gestalten können. Ich würde mir wünschen, dass im Sinne der Antragssteller zu Beginn des Verfahrens ein klares Zeitkorsett definiert wird. Das schafft Klarheit für alle Beteiligten und würde die Planungssicherheit bei Behördenverfahren deutlich erhöhen“, so Vonier abschließend.


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