Glücksspiel: Klare gesetzliche Regelungen sind ein Gebot der Stunde

Das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in Sachen Kriegsopferabgabe zeigt für VP-Sicherheitssprecher Thomas Winsauer einmal mehr, dass klare gesetzliche Regelungen beim Thema Glücksspiel ein Gebot der Stunde sind. „Wir brauchen eindeutige Bestimmungen beim legalen Glücksspiel und wir brauchen schlagkräftige legistische Daumenschrauben für das illegale Glücksspiel!“ Die im Mai 2017 vom Vorarlberger Landtag beschlossenen Verschärfungen des Wetten- und Baugesetzes sind für Winsauer dabei eine wesentliche Hilfe für die Exekutive, ändert aber nichts an der Tatsache, dass weitere wesentliche Maßnahmen zur Eindämmung des illegalen Glücksspiels nun vom Bundesgesetzgeber getroffen werden müssen.

„Um gegenüber illegalen Glücksspiellokalen bessere Kontroll- bzw. Sanktionsmöglichkeiten zu haben, braucht es dringend Verschärfungen bzw. Anpassungen im Glücksspielgesetz des Bundes“, berichtet Winsauer und verweist auf einen gemeinsamen Beschluss aller fünf Landtagsfraktionen im Rechtsausschuss des Vorarlberger Landtags von vergangenen Mittwoch, der diese Zielsetzungen verfolgt.

Die aktuellen Problemstellungen bei der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels liegen unter anderem im Bereich des geforderten Nachweises von verbotenen Ausspielungen im Sinne des Glücksspielgesetzes; dieser ist an den Glücksspielgeräten oftmals nicht möglich, da die Geräte, häufig zentral im Wege der Videoüberwachung, ausgeschaltet werden. Thomas Winsauer: „In unserer Landtagsinitiative haben wir ganz konkrete Vorschläge formuliert, wie der Nationalrat die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen verschärfen kann, damit die Exekutive noch effektiver gegen diese Form der organisierten Kriminalität vorgehen kann“.

Zu Beweissicherungszwecken wäre etwa die Möglichkeit einer Durchsuchung von Räumlichkeiten während einer Kontrolle (z.B. Videoaufzeichnungen, Schriftstücke, Fernbedienungen u.ä.) außerordentlich wichtig und sinnvoll. „Weiters braucht es die Normierung einer Auskunftspflicht des Eigentümers von Räumlichkeiten sowie eine entsprechende Strafbestimmung: In der Praxis teilen Eigentümer teilweise nicht mit, wem sie das Lokal vermietet haben. Es ist daher schwierig, festzustellen, wer Lokalbetreiber ist“, erklärt der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Vorarlberger Landtags die gesetzlichen Hürden bei der Verfolgung dieser Tätergruppe.


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