Reform der Sozialversicherung: Regionale Spielräume müssen erhalten bleiben!

In der Diskussion um eine Reform der Sozialversicherung betont ÖAAB-Landesobmann Harald Witwer, dass er Reformen grundsätzlich positiv gegenüber stehe, wenn Arbeitnehmer bzw. Versicherte einen konkreten Vorteil davon haben und drei wesentliche Voraussetzungen gegeben sind. Eine zentrale Forderung des ÖAAB Vorarlberg ist dabei die Erhaltung von regionalen, finanziellen Spielräumen. „Die Rücklagen der VGKK müssen auf jeden Fall im Land bleiben. Da gibt es keinen Kompromiss! Skeptisch sehen wir auch die zentrale Einhebung und Verteilung der Versicherungsbeiträge“.

„Im Gesundheitssystem muss auch in der Zukunft die Selbstverwaltung eine gewichtige Rolle spielen. Ich erwarte mir, dass es dabei zu einem fairen Ausgleich zwischen den versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und der Wirtschaft und nicht zu einer Aufgabe der Selbstverwaltung kommt,“ definiert Witwer den zweiten wesentlichen Eckpunkt.
 
Vertragshoheit ist wichtig für die regionalen Besonderheiten
 
Die dritte zentrale Voraussetzung für eine gelungene Reform der Sozialversicherung ist für ÖAAB-Landesobmann Witwer die Erhaltung regionaler Spielräume im Land. Bundesweite Rahmenverträge zwischen der Ärztekammer und der Krankenversicherung sind für ihn zur Durchsetzung gewisser einheitlicher Standards durchaus sinnvoll. Eine totale Zentralisierung würde es allerdings unmöglich machen, auf Landesebene zwischen Krankenkasse und Ärztekammer Vereinbarungen abzuschließen. „Wir werden weiterhin für unsere bewährte Honorarordnung kämpfen. Wir wollen, dass weiterhin mehr Geld für die Allgemeinmediziner im ländlichen Raum zur Verfügung gestellt wird und Vereinbarungen über Jobsharing-Modelle müssen auch in Zukunft möglich sein“, so Witwer weiter. Insgesamt hofft der ÖAAB-Landesvorsitzende, dass die Bundesregierung im konstruktiven Dialog mit den Systempartnern eine zukunftsweisende Reform der Sozialversicherung erarbeiten wird: „Eine nachhaltige Weiterentwicklung gelingt nur mit Unterstützung aller Partner. Ich hoffe, dass sich diese Erkenntnis am Ende des Tages durchsetzen wird.“


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