Bezirksgerichte stärken Regionen

Wenig hält die Bregenzerwälder Landtagsabgeordnete Martina Rüscher von der NEOS-Idee, Bezirks- und Landesgerichte zu Eingangsgerichten zu degra-dieren. Ein Bezirksgericht, so Rüscher, sei gerade in ländlichen Regionen eine wichtige Infrastruktur-Einrichtung für Bevölkerung und Wirtschaftstreibende.

„Die Talschaft Bregenzerwald beispielsweise bemüht sich mit viel Energie und Engagement, attraktiv für junge Familien zu sein und ein interessanter Wohn- und Wirtschaftsstandort zu bleiben. Handel, Gewerbe, Tourismus und Gemeinden wirken hier eng zusammen und bemühen sich, an einem Strick zu ziehen!“ Eine Zusammenlegung von Bezirks- und Landesgerichten, so die Andelsbucher Landtagsvizepräsidentin, wäre nur ein erster Schritt hin zur Zentralisierung und damit hin zur Auflösung funktionierender regionalen Strukturen und würde die Bemühungen in der Talschaft konterkarieren.

Ziel einer Strukturreform im Gerichtsbereich könnte ebenso sein, Bezirksgerichte als Teil der regionalen Identität wieder aufzuwerten. „Im Zivilrechtsbereich wäre es bei-spielsweise sinnvoll, den maximalen Streitwert an Bezirksgerichten von derzeit EUR 15.000,00 zu erhöhen. Dies würde auch Landes- und Bundesgerichte entlasten.“

Rüscher: „Wir setzen uns täglich dafür ein, die Lebensqualität für die Menschen in den Regionen zu erhalten. Dann macht es auch Sinn, bei rechtlichen Anliegen die Bürgernähe und Serviceorientierung durch gute regionale Strukturen aufrecht zu erhalten bzw. zu stärken!“


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