Don´t smoke: Bitschi hat Erinnerungslücken und verwendet Taschenspielertricks

Der Nationalrat kann jederzeit eine Volksabstimmung über ein allgemeines Rauchverbot beschließen
 
„Ich möchte schon in Erinnerung rufen, dass es die FPÖ war, die bei der Regierungsbildung das Rauchen in Lokalen zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Nur deshalb diskutieren wir heute noch über das Thema Nichtraucherschutz! Dieses Faktum scheint bei Christof Bitschi leider in Vergessenheit geraten zu sein“, ärgert sich Klubobmann Roland Frühstück über dessen Aussagen zum „Don´t smoke Volksbegehren“.

So ist es ein „billiger Taschenspielertrick“ die Verantwortung für diese fragwürdige Vorgehensweise anderen in die Schuhe zu schieben: „Faktum ist, dass die Mehrheit der Abgeordneten zum Nationalrat jederzeit eine solche Volksabstimmung beschließen kann und die aktuelle Regierungskoalition über diese Mehrheit verfügt! Wenn sich die Regierungspartner also einig sind, dass in dieser Frage das Volk das letzte Wort haben soll, dann können sie das gemeinsam so beschließen. Wenn der Abgeordnete Bitschi eine solche Abstimmung wünscht, dann sollte er in seiner Partei dafür entsprechend Druck machen und nicht mit einfach zu durchschauenden Taschenspielertricks den Schwarzen Peter in Richtung ÖVP schieben!“


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