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Ausschussvorschau: Raumplanungs- und Grundverkehrsgesetz im Rechtsausschuss

Stärkung der Vorarlberger Bundesheerstandorte ebenfalls auf der Agenda

Im morgigen Rechtsausschuss des Vorarlberger Landtags unter der Leitung von LAbg. Thomas Winsauer wird die Novelle des Raumplanungs- und Grundverkehrsgesetzes diskutiert. „Kern und Ziel dieser Neuregelung ist ein sparsamer Umgang mit Grund und Boden. Gleichzeitig wollen wir neue Baulandhortungen verhindern und bereits gewidmete Bauflächen der baulichen Nutzung zuführen,“ berichtet VP-Klubobmann Roland Frühstück.

Bebauungspflicht im Rahmen des Erklärungsverfahrens

„Herzstück“ der Reform ist die Wiedereinführung eines sogenannten Erklärungsverfahrens. Dieses findet nur bei Rechtserwerben an unbebauten, als Baufläche gewidmeten Grundstücken Anwendung und umfasst einerseits die Erklärungspflicht über eine Bebauung binnen 10 Jahren ab Rechtserwerb und andererseits die Offenlegung über die bereits bestehenden Eigentums- und Verfügungsrechte des Grunderwerbers an anderen unbebauten Bauflächen. „Diese dürfen in Zukunft ein Ausmaß von 5 ha nicht überschreiten, da – zur Verhinderung der Baulandhortung – sonst ein weiterer Rechtserwerb an einer unbebauten Baufläche nicht möglich ist“, erläutert Frühstück ein wesentliches Element der Neuregelung. Der Klubobmann erhofft sich von diesem Verfahren einerseits die verstärkte Bebauung von bereits gewidmeten Bauflächen sowie ein Signal an all jene, die in Vorarlberg Bauland in größerem Stil horten. „Ich würde mir wünschen, dass weitere Fraktionen abseits der Regierungsmehrheit ihre Bereitschaft zeigen, diese beiden Vorlagen zu unterstützen. Es wäre wichtig, dass der Vorarlberger Landtag beim Thema: „sorgsamer Umgang mit Grund und Boden“ mit einer Stimme spricht“, so Frühstück weiter.

Landtagsinitiative zur Stärkung der regionalen Sicherheitsstrukturen

Die Bundesregierung hat diesen Juni für das Österreichische Bundesheer eine neue Organisationsstruktur beschlossen. Diese Reform hat unmittelbare Auswirkungen auf die militärischen Verbände, die in Vorarlberg stationiert sind. Für Vorarlberg ist mit der Reform insgesamt eine Erhöhung der zur Verfügung stehenden Soldaten, vor allem von Pionieren, verbunden: „Das hat vor allem im Katastrophenfall Bedeutung, weil gerade die Pioniere über das entsprechende Know-how für diese schwierigen Einsätze verfügen“, berichtet der Klubobmann der Vorarlberger Volkspartei.

Bestmögliche Ausstattung der Truppe muss gewährleistet sein

Ebenso wichtig wie die Erhaltung der Zahl der präsenten bzw. Miliztruppen im Land ist die Ausstattung der Truppe mit moderner Ausrüstung, um die anstehenden Aufgaben bestmöglich erfüllen zu können. Im Krisen- bzw. Katastrophenfall muss vor allem die rasche Einsatzbereitschaft gewährleistet sein. „Umso wichtiger ist es, dass in der Detailplanung von Seiten des Ministeriums ausreichend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, damit den Einheiten in Vorarlberg die entsprechenden Einsatzmittel zugewiesen werden können. Wichtig ist auch, dass mehr Grundwehrdiener aus Vorarlberg ihren Präsenzdienst im eigenen Land ableisten können“, erläutert Frühstück die wesentlichen Forderungen von Seiten der Vorarlberger Volkspartei, die Niederschlag in einer Landtagsinitiative gefunden haben.


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