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Mindestsicherung muss ein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt bleiben!

Kritik an der Neuregelung verkennt die Grundintention der Sozialhilfe

Die von der Bundesregierung präsentierten Vorschläge zur Neuordnung der Mindestsicherung werden von VP-Klubobmann Roland Frühstück unterm Strich positiv beurteilt: „Wir haben uns immer für eine bundeseinheitliche Lösung eingesetzt, weil wir keinen Sozialtourismus zwischen den Bundesländern wollen. Wir haben auch immer betont, dass zwischen Mindestsicherung und Erwerbseinkommen eine Differenz sein muss, denn Leistung muss sich lohnen! Im Sinne dieses Grundsatzes ist für uns auch klar, dass die Mindestsicherung nicht zum Daueraufenthalt insbesondere für Asylberechtigte werden darf! Diese Zielsetzung wird mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf aus meiner Sicht weitgehend erfüllt“. 

Inhaltliche Verbesserungen von Seiten der Regierungsfraktionen im Nationalrat erwartet sich der Klubobmann der Vorarlberger Volkspartei bei dem im Entwurf enthaltenen Regelungen für die Wohnbeihilfe und beim definierten Sprachniveau: „Die Wohnbeihilfe ist in der ausschließlichen Kompetenz der Bundesländer. Deshalb hat hier der Bund keine Regelungen vorzunehmen! Beim Sprachniveau sollte man sich an den Realitäten des Arbeitsmarktes orientieren. Hier schafft es das AMS mit einem deutlich niedrigeren Anforderungsniveau Menschen erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu vermitteln. Diese Anforderungen sollten im Gesetzesentwurf als Orientierung dienen“, so Frühstück. 

Regionale Spielräume bleiben

Von besonderer Wichtigkeit ist für Roland Frühstück, dass dem Wunsch Vorarlbergs, bei den Wohnkosten regionale Spielräume zu erhalten, Rechnung getragen wurde: „Es ist eine soziale Notwendigkeit, dass es auch in Zukunft möglich sein wird, den hohen Wohnungskosten im Westen Österreichs mit einem 30%igen Zuschlag Rechnung zu tragen. Das ist vernünftig, weil die Wohnkosten im Südburgenland, dem Waldviertel und dem Rheintal bekanntermaßen sehr unterschiedlich sind. Daher ist der Vorschlag der Bundesregierung richtig, die konkreten Wohnkosten regional unterschiedlich zu bewerten!“

Differenz zu Erwerbseinkommen muss bestehen

Bei kinderreichen Familien wird es durch die Differenzierung bei den Kinderrichtsätzen die größten Einschnitte geben. „Hier hatte und hat die aktuelle Mindestsicherung allerdings einen Strickfehler, der nun korrigiert wird“, erläutert Klubobmann Frühstück. Tatsache ist, dass eine Familie mit drei Kindern in der Mindestsicherung zukünftig ein monatliches Familien-Nettoeinkommen von knapp 2500 Euro erhalten wird. Inkludiert sind dabei die Familienbeihilfe, die je nach Alter des Kindes zwischen 114 und 165 Euro pro Kind beträgt und der Kinderabsetzbetrag von 58 Euro pro Kind. 

Familieneinkommen zählt

Das Sozialsystem und die Mindestsicherung als letztes Auffangnetz müssen von der Mehrheit der Bevölkerung immer als fair und gerecht empfunden werden. „Wenn es möglich ist, in der Mindestsicherung aufgrund einer hohen Kinderzahl mehr Familieneinkommen zu „erwirtschaften“ als mit regulärer Erwerbsarbeit, ist diese Akzeptanz über kurz oder lang nicht mehr gegeben. Es ist deshalb auch nicht korrekt, wenn die Kritikerinnen und Kritiker der Neuregelung stets nur die sinkenden Kinderrichtsätze ins Treffen führen. Es geht um das Netto zur Verfügung stehende Familieneinkommen; nur daran darf die Reform der Mindestsicherung in Vorarlberg bewertet werden! Wichtig ist auch zu erwähnen, dass Alleinerzieherinnen und -erzieher – die besonders armutsgefährdet sind – in Zukunft eine höhere Mindestsicherung erhalten werden als das derzeit der Fall ist“, so Frühstück. Auch wurden die Zuverdienstgrenzen für Mindestsicherungsempfänger deutlich erhöht. Auch die Summe, ab der auf das Vermögen zugegriffen wird, wird auf 5400 Euro erhöht.


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