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Landesrat Erich Schwärzler zieht sich aus den politischen Funktionen zurück

Grund ist ein Krankheitsfall in der Familie; Wahl eines neuen Regierungsmitglieds bereits in der nächsten Landtagssitzung

Landesrat Erich Schwärzler zieht sich aus den politischen Funktionen zurück. Dies gab der langgediente Landesrat heute Abend, Dienstag 3.4.2018, bekannt. „Wegen eines Krankheitsfalls in der Familie habe ich mich zu diesem Schritt entschieden. Ich habe eine klare Entscheidung für die Familie getroffen“, so Schwärzler. Bei der kommenden Landtagssitzung am 11. April 2018 soll bereits die Wahl eines neuen Regierungsmitglieds stattfinden.

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Ausschussvorschau: Mehr Flexibilität für Vorarlbergs Kindergärten

Neue Ausbildungsschiene „Spitzensport und Lehre“ soll ausgebaut werden

In Vorarlbergs Kindergärten ist in den vergangenen Jahren kräftig investiert worden. „Die Zuschüsse des Landes haben sich im aktuellen Jahrzehnt vervierfacht, von 5,6 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 23,5 Millionen Euro im Jahr 2018“, erläutert VP-Klubobmann-Stellvertreter Matthias Kucera. Der massive Ausbau der Kinderbetreuung in den vergangenen Jahren hat zu einem erhöhten Bedarf an Kindergartenpädagoginnen und -Pädagogen geführt. Da es weder sinnvoll ist, dass sich die Gemeinden gegenseitig das Personal abwerben, noch wünschenswert, dass Kindergartengruppen geschlossen werden müssen, braucht es neue Lösungen für diese Herausforderung, die durch den wachsenden Personalbedarf im Kinderbetreuungsbereich zusätzlich vergrößert wird.

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Grüne verkennen die Realität

„Ich würde mir wünschen, dass Daniel Zadra und Vahide Aydin ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und die Bildungspolitik der neuen Bundesregierung nach sachlichen Kriterien beurteilen. Dann würden sie nämlich feststellen, dass das Bildungsbudget im Jahr 2018 von 8,4 Mrd. € auf 8,8 Mrd. € steigt. Damit wird die Bildungsbudgetlücke der Vorgängerregierung von 350 Mio. € geschlossen und es gibt eine solide Arbeitsgrundlage für notwendige Reformen“, kommentiert VP-Bildungssprecher Julian Fässler die Aussagen der beiden grünen Abgeordneten, die offenbar gerne einen Teil der Wahrheit ausblenden.

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Bundesheer-Stärkung: LH Wallner beharrt auf Einhaltung der Zusagen

Landeshauptmann-Appell an zuständigen Minister: "Verbesserung der Strukturen und Rahmenbedingungen darf nicht ins Stocken geraten"

"An der vereinbarten Bundesheer-Stärkung in Vorarlberg muss festgehalten werden". Das hat Landeshauptmann Markus Wallner heute bekräftigt, nachdem Verteidigungsminister Mario Kunasek bei der Bundesheer-Strukturreform laut eigenen Angaben auf die Stopptaste gedrückt hat. "Die Verbesserung der Strukturen und Rahmenbedingungen darf nicht ins Stocken geraten", beharrt Wallner auf der Einhaltung der vereinbarten Zusagen.

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Freihandel nicht auf Kosten der regionalen Landwirtschaft

Geplantes Abkommen mit den Mercosur-Staaten muss fair für alle sein

Die EU verhandelt derzeit mit den Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay über ein internationales Freihandelsabkommen. Der aktuelle Verhandlungsstand sieht vor, dass die Europäische Union zollbegünstigt Industrieprodukte nach Südamerika liefern kann. Im Gegenzug ist sie verpflichtet, Rindfleisch im Ausmaß von 100 000 Tonnen aus Argentinien und Brasilien zollfrei nach Europa zu importieren. „Das entspricht einer Menge von über 15 Prozent der entsprechenden Fleischkategorie in der EU“, informiert VP-Landwirtschaftssprecher Bernhard Feuerstein über die möglichen Auswirkungen auf den europäischen Rindermarkt.

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