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Frühstück | Die Rechtsstaatlichkeit hat Vorrang

Ausblick auf das Ausschussprogramm für diesen Mittwoch

„Der politische Islamismus stellt religiöse Gebote über die staatlichen Gesetze. Solche Tendenzen sind inakzeptabel und haben in unserem Land nichts verloren. Wir werden deshalb im morgigen Integrationsausschuss gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eine Ausschussvorlage präsentieren, in der wir die Bundesregierung unter anderem auffordern, die Aktivitäten in Vorarlbergs Moscheen verstärkt auf Gesetzeskonformität zu kontrollieren“, berichtet VP-Klubobmann Roland Frühstück. Weiters ist für Frühstück der Dialog mit den muslimischen Vereinen im Land zu intensivieren: „Wir erwarten von diesen Vereinen praktische Schritte in Richtung Integration. Diese Integrationsbemühungen werden von Seiten des Landes auch entsprechend unterstützt. Die Vereine müssen allerdings selber ein Interesse dafür entwickeln, dass ihre Mitglieder für ein gutes Miteinander mit der Mehrheitsbevölkerung eintreten.“

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Rüdisser | Breitbandmilliarde – auch Vorarlberg profitiert

LSth. Rüdisser: Autobahn des 21. Jahrhunderts

Auch Vorarlberg profitiert von der Breitbandmilliarde des Bundes. Gut 330 Millionen wurden östereichweit bereits ausbezahlt. In dieser Runde wurden ca. 80 Millionen Euro vergeben. Vorarlberg erhielt bisher 5,2 Millionen Euro. „Von diesem Breitbandausbau profitieren ca. 22.500 Vorarlbergerinnen und Vorarlberger“, informiert Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser: „Klar ist, dass wir weiterhin in die Autobahnen des 21. Jahrhunderts investieren müssen – und werden“.

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Frühstück | Das Schweigen der blauen Lämmer

„Wo steht eigentlich die Landes-FPÖ in Sachen Zusammenlegung von Sozialversicherungen?“, wundert sich VP-Klubobmann Roland Frühstück. Klubobmann Allgäuer, sonst um keine Aufforderung in Richtung Landeshauptmann verlegen, scheint es nicht für notwendig zu erachten, bei seinen Parteifreunden auf Bundesebene vorstellig zu werden, um zu verhindern, dass die Gelder der Vorarlberger Beitragszahler nach Wien wandern indem die regionale Selbstverwaltung beschnitten wird. Roland Frühstück: „Das Schweigen der blauen Mandatare macht deutlich, dass die FPÖ im Zweifelsfall für zentralistische Lösungen eintritt!“

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Frühstück | Direkte Demokratie ist ein Lernprozess

FPÖ soll sich als mögliche Regierungspartei zur EU bekennen

In der von Seiten der FPÖ forcierten Debatte über die Einführung eines verbindlichen Quorums bei Volksbegehren, das dann automatisch in eine Volksabstimmung mündet, kritisiert Klubobmann Roland Frühstück die Haltung von FPÖ-Landesobmann Reinhard Bösch: „Ich bekenne mich zur direkten Demokratie, sie ist wichtig und hat in einem modernen Staatswesen ihren festen Platz. Gerade der Vergleich mit der Schweiz zeigt jedoch, dass diese in unserem Nachbarland in über 150 Jahren organisch gewachsen ist. Ich erwarte mir von der FPÖ, dass sie als zukünftige Regierungspartei alte Wahlkampfparolen beiseite legt und sich unserem Modell annähert, dass – als ersten Schritt – ein Quorum von 10 % der Wahlberechtigten vorsieht.“

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Stadtrat Günter Mathis neuer VP-Obmann in Hohenems

Beim gestrigen Stadtparteitag der VP-Hohenems wurde Stadtrat Günter Mathis mit überwältigender Mehrheit zum neuen Obmann gewählt. Er folgt aBürgermeister Richard Amann nach, der diese Funktion über 10 Jahre inne hatte.

Zu seinen Stellvertretern wurden Stadtrat Arno Gächter und Stadträtin Angelika Benzer gewählt.

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Aktuelle News

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