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Grünzone: Bösch sollte eigene Hausaufgaben machen

„Ich kann nicht auf der einen Seite mit Parteichef HC Strache medienwirksam Braunvieh streicheln und gleichzeitig den Anwalt der Vorarlberger Wirtschaft in Sachen Landes-Grünzone mimen“, wundert sich VP-Klubobmann Roland Frühstück über den aktuellen Aktionismus des freiheitlichen Landesobmanns Reinhard Bösch. Im Übrigen habe FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer im konkreten Fall Weiler seine Haltung schon deutlich formuliert: „Der Kollege Allgäuer hat sich – im Gegensatz zu mir – klar gegen eine Ansiedlung der Firma Ölz in Weiler ausgesprochen und gemeinsam mit Bürgermeister Egger den Standort Hohenems forciert. Ich kann an dieser Positionierung keine pointierte Wirtschaftsfreundlichkeit der  Vorarlberger Freiheitlichen erkennen, da Hohenems als Standort von Seiten des betroffenen Unternehmers nicht mehr genannt wird“, kritisiert Frühstück. Konsequenterweise müsste Reinhard Bösch also zuerst in den eigenen Reihen für Ordnung sorgen, bevor er andere kritisiert. 

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Die Mittelmeerroute muss geschlossen werden!

Registrierungszentren auf dem afrikanischen Kontinent durchsetzen

Seine volle Unterstützung bekundet VP-Sicherheitssprecher Thomas Winsauer für die aktuelle Forderung von VP-Außenminister Sebastian Kurz, die Mittelmeerroute für Flüchtlinge zu schließen: „Es macht keinen Sinn, die Migranten aus dem Mittelmeer zu retten und dann nach Europa zu bringen. Wir brauchen Registrierungszentren in Libyen, wo die Migranten ihre Asylanträge stellen können und auch vor Ort versorgt werden.  Diese Zonen sind im Notfall auch militärisch durchzusetzen. Hier muss sich Europa und auch Österreich auf ein robusteres Vorgehen einstellen“. 

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Einigung bei Versammlungsrecht schiebt Auftritten ausländischer Politiker Riegel vor

Der VP-Sicherheitssprecher Thomas Winsauer begrüßt ausdrücklich die heutige Einigung der Regierungskoalition auf Bundesebene über eine Neuregelung des Versammlungsrechtes: „Besonders erfreulich ist, dass künftig die Bundesregierung Verantwortung und somit die Zuständigkeit für die Untersagung von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker übernimmt und die Verantwortung dafür nicht mehr auf die Länder, Bezirke oder Orte auslagert“, führt Winsauer aus.

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Volkspartei startet mit erstem Facebook Dialog

Die VP Vorarlberg startet ab Mittwoch, 22. März 2017, mit dem neuen Online Format VP.Live.Dialog. Sowohl die VP Regierungsmitglieder als auch die Landtagsabgeordneten werden in den kommenden Wochen einzelne Live-„Sprechstunden“ zu aktuellen Themenstellungen auf Facebook anbieten.

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Götzis hat seine Chance genutzt

Gratulation an VP-Bürgermeister Christian Loacker und sein Team

Das Votum der Götzner Bevölkerung ist mit 66,08 % für ein „Nein“ zum Gemeindepark Garnmarkt Nord eindeutig ausgefallen. „Herzliche Gratulation an Bürgermeister Christian Loacker. Zusammen mit seinem Team hat er sich von Anfang an mit viel Weitsicht und Sorgfalt für diese zukunftsträchtige Zentrumsentwicklung eingesetzt. Das klare Ergebnis unterstreicht, wie direkte, ja wie gelebte Demokratie, aussehen kann und bringt garantiert auch den notwendigen Rückenwind für einen erfolgreichen Abschluss dieses Vorarlberger Vorzeigeprojektes. Der eindeutige Ausgang ist aber sicherlich auch ein wichtiger Anstoß, sich ab sofort wieder gemeinsam vertieft um die gesellschafts-, wirtschafts- und demokratiepolitische Weiterentwicklung von Götzis zu kümmern. Götzis hat mit dem klaren Ergebnis seine Chance genutzt“, betonte VP Klubobmann Roland Frühstück.

 


Aktuelle News

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