Sozialfonds: Controlling weiter ausbauen

Als Bestätigung des eingeschlagenen Weges wertet VP-Sozialsprecher Matthias Kucera den heute veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofes zum Sozialfonds: „Erfreulich ist, dass die Prüfer des Rechnungshofes die „Sozialfonds-Strategie 2020“ und die damit  verbundene Klärung der Rollen und Strukturen im Fonds loben.

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Don´t smoke: Bitschi hat Erinnerungslücken und verwendet Taschenspielertricks

Der Nationalrat kann jederzeit eine Volksabstimmung über ein allgemeines Rauchverbot beschließen
 
„Ich möchte schon in Erinnerung rufen, dass es die FPÖ war, die bei der Regierungsbildung das Rauchen in Lokalen zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Nur deshalb diskutieren wir heute noch über das Thema Nichtraucherschutz! Dieses Faktum scheint bei Christof Bitschi leider in Vergessenheit geraten zu sein“, ärgert sich Klubobmann Roland Frühstück über dessen Aussagen zum „Don´t smoke Volksbegehren“.

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Die FPÖ gießt alten Wein in neue Schläuche

Landesförderungen für einbruchshemmende Fenster und Türen bestehen bereits
 
„Mich erinnert die heute von Seiten der FPÖ präsentierte „Sicherheitsinitiative“ an das Gießen von altem Wein in neue Schläuche: „Bereits am 2. März 2016  wurde zwischen Bund und Land Vorarlberg eine Sicherheitsvereinbarung abgeschlossen. Darin wurde festgehalten, dass die Schaffung von Anreizen für einbruchshemmende Maßnahmen im Rahmen der Wohnbauförderung des Landes vorgesehen werde“, berichtet VP-Sicherheitssprecher Thomas Winsauer.

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Kritik der Neos hält keinem Faktencheck stand

Für VP-Bildungssprecher Julian Fässler hält der von Seiten der Neos-Landessprecherin Sabine Scheffknecht in den Raum gestellte Lehrermangel einem Faktencheck nicht stand: „Ich möchte daran erinnern, dass wir seit den 70er Jahren noch nie so viele Lehrerinnen und Lehrer an Vorarlbergs Schulen haben, die so wenig Schülerinnen und Schüler unterrichten wie heute.

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Rascher Neubau der Anschlussstelle Dornbirn-Nord

Nicht nachvollziehen kann VP-Verkehrssprecher Daniel Steinhofer den Vorschlag des SPÖ-Vorsitzenden Martin Staudinger, die Verkehrsprobleme an der Autobahnanschlussstelle einem langwierigen Prüfverfahren zu unterziehen: „Es ist offenkundig, dass der bestehende Kreisverkehr immer wieder für umfangreiche Staus sorgt. Die Gründe für die Staus sind bekannt. Es ist deshalb völlig richtig, dass nun ein rascher Neubau in Angriff genommen wird, damit dieses Nadelöhr zwischen Dornbirn und Wolfurt beseitigt werden kann!“

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