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Land will leere Wohnungen für den Markt gewinnen

LH Wallner und LSth. Rüdisser präsenterten Ergebnisse einer Untersuchung zum Wohnungsleerstand in Vorarlberg

Ca. 2.000 leerstehende Wohnungen in Vorarlberg könnten kurzfristig für die Vermietung aktiviert werden, geschätzte weitere 2.000 bis 4.000 bei geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung zum Wohnungsleerstand, die das Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen (IIBW) im Auftrag des Landes Vorarlberg durchgeführt hat. Mit der Initiative "Sicher vermieten" sei das Land auf dem richtigen Weg, besagt die Studie. Bei der Präsentation der Ergebnisse im Pressefoyer am Dienstag, 17. April, bekräftigten Landeshauptmann Markus Wallner und Wohnbaureferent Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser auch die Forderung an den Bund nach einem vereinfachten Mietrecht.

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Wie soll die digitale Zukunft in Vorarlberg aussehen?

Landtagsanfrage zur „Digitalen Agenda“ eingebracht

Bei der Landtagssitzung vom 15. Dezember 2016 wurde auf Antrag der Regierungsfraktionen die Erstellung einer „Digitalen Agenda“ für Vorarlberg einstimmig in Auftrag gegeben. „In diesem Antrag wird die Vorarlberger Landesregierung ersucht, sich intensiv mit den Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung für Vorarlberg auseinander zu setzen und binnen eines Jahres – unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten, digitalisierungsaffinen Unternehmerinnen und Unternehmern sowie den relevanten Interessensvertretern – eine „Digitale Agenda“ zu erarbeiten“, berichten die beiden VP-Abgeordneten Monika Vonier und Julian Fässler. Inhaltliche Eckpunkte der Agenda sind die Formulierung strategischer Ziele sowie die Definition zentraler Handlungsfelder inklusive konkreter Maßnahmen. „Der Schwerpunkt der Agenda soll sich auf Maßnahmen konzentrieren, die kurz und mittelfristig umsetzbar sind und im Gestaltungsbereich des Landes Vorarlberg liegen“, sind sich die beiden einig.

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Eine Marke für das ganze Land

Landtagsanfrage zum Markenentwicklungsprozess eingebracht

Vorarlbergs vielfältige Stärken und positive Eigenschaften zu einer Marke verdichten. Für dieses Ziel hat die Landesregierung einen Markenentwicklungsprozess angestoßen, an dem sich neben allen möglichen Institutionen auch Privatpersonen aktiv beteiligen sollen. „Ziel ist es, das regionale Wertegerüst, die Vorarlberger Art, zu einer „Marke Vorarlberg“ zu verdichten. Als übergeordnetes Ziel wurde von den Initiatoren definiert, mit dieser „Marke“ eine hohe Wiedererkennbarkeit zu erreichen und Identität zu stiften. Die Marke soll in erster Linie zur positiven Wahrnehmung der Region über vielfältige Themenbereiche hinweg beitragen“, berichtet die Landtagsabgeordnete Monika Vonier. Eine kürzlich gestartete Online-Befragung soll Anhaltspunkte liefern, wie unsere Region wahrgenommen wird. „Ich finde es spannend mehr darüber zu erfahren, wie die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger ihre Heimat sehen und was sie mit ihrem Land verbinden", lobt die Wirtschaftssprecherin der Vorarlberger Volkspartei den Entwicklungsprozess mit breiter Beteiligung. In einer Landtagsanfrage will sie nun in Erfahrung bringen, wie dieser Prozess konkret gestaltet ist, welche Personen involviert und welche Zeitachsen hinterlegt sind.

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Aktive Entwicklungszusammenarbeit ist die beste Migrationspolitik

Landtagsanfrage zur Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit der Landesregierung

Die Migrationswellen der vergangenen Jahre haben deutlich gemacht, dass dort, wo Zukunftsperspektiven fehlen, die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass junge Menschen sich auf den Weg nach Europa machen, auf der Suche nach dem vermeintlich „besseren Leben“. Die Entwicklungszusammenarbeit hat sich zum Ziel gesetzt, vor Ort die Lebensumstände dieser Menschen zu verbessern: „Das Land Vorarlberg hat vergangenes Jahr eine strategische Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit beschlossen. Neu ist unter anderem, dass ein beträchtlicher Teil der Arbeit und der Mittel auf ein Schwerpunktland – den westafrikanischen Staat Burkina Faso – konzentriert werden sollen. Für die verbleibenden Mittel wurden neue Förderrichtlinien erarbeitet. Außerdem sollen der Austausch und die Vernetzung der in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen Akteure gestärkt werden“, berichteten die Landtagsabgeordneten Markus Hartmann und Julian Fässler. Welche Ziele mit dieser Neuausrichtung verbunden sind, dies wollen sie in einer Landtagsanfrage an Landesrat Johannes Rauch in Erfahrung bringen.

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Konzept für Deutschklassen ist in Arbeit

Rechtliche und organisatorische Voraussetzungen werden fristgerecht geschaffen

Verständlich ist für VP-Bildungssprecher Julian Fässler das Interesse von Seiten der Lehrerschaft an den geplanten Deutschklassen. „Die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen werden von Bund und Ländern gerade ausgearbeitet. Wichtig sind mir dabei vor allem praktikable Lösungen, die sicher stellen, dass im Herbst 2018 mit der Umsetzung bei uns im Land begonnen werden kann.“

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