Eckpunkte des kommenden Landeshaushaltes präsentiert

Die beiden Landtagsklubs der Regierungsfraktionen Grüne und Vorarlberger Volkspartei haben den Voranschlag für das Landesbudget 2019 in den vergangenen Tagen intensiv beraten und präsentieren gemeinsam das Landesbudget 2019 unter dem Motto: „Sacharbeit an Stelle von Wahlzuckerl“.

VP-Klubobmann Roland Frühstück zog Bilanz über fünf Jahre schwarz-grüner Budgetpolitik: „Wir haben in der gesamten Regierungsperiode keinen einzigen Euro neue Schulden gemacht! Gleichzeitig haben wir auch für das kommende Jahr eine Investitionsquote von 21 Prozent. Hiermit wird ganz konkret die Zukunft unseres Landes gestaltet!“ Grünen Klubobmann Adi Gross hebt hervor: „Das Budget 2019 bedeutet einen kräftigen Investitionsschub für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, für die Sicherung der Pflege und für den Öffentlichen Verkehr.“

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Klarstellung in Sachen Tiertransporte

Erlass des Gesundheitsministeriums eingetroffen

Laut Landesrat Christian Gantner ist mit heutigem Tag (Donnerstag, 18. Oktober) der seit längerem erwartete Erlass des zuständigen Gesundheitsministeriums mit Klarstellungen zu den Kälbertransporten eingetroffen. Die sind notwendig geworden, weil insbesondere Tierschutzorganisationen immer wieder die gängige Transportpraxis kritisiert haben.

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Kinder mit Behinderung erhalten weiterhin erhöhte Familienbeihilfe!

ÖVP-Familiensprecher NR Norbert Sieber kritisiert unsachliche Panikmache auf dem Rücken behinderter Kinder und ihrer Eltern

Auch in Vorarlberg führten zwei Urteile des Verwaltungsgerichtshofs aus 2013 und 2016 zu Unsicherheiten, nachdem Personen, die ihren Lebensunterhalt hauptsächlich aus der öffentlichen Hand sicherstellen, keinen Anspruch mehr auf Familienbeihilfe haben. Im August 2018 stoppten einige Finanzämter die Auszahlungen der erhöhten Familienbeihilfe auch für Menschen mit Behinderungen, die beispielsweise zusätzlich zu einem geringen Einkommen Mindestsicherung bezogen haben. Umgehend reagierte Familienministerin Juliane Bogner-Strauß mit dem Auftrag, das Familienlastenausgleichsgesetz so zu reparieren, dass alle Menschen mit Behinderungen, die bisher eine erhöhte Familienbeihilfe bezogen haben, diese auch weiterhin beziehen können.

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Schulen: Neues Unterstützungsprogramm des Landes

Genau hinschauen bei Schulen mit besonderen Herausforderungen

Manche Schulen sind aufgrund ihres Umfeldes mit besonderen Herausforderungen konfrontiert, etwa wenn überdurchschnittlich viele Schülerinnen und Schüler aus Migrantenfamilien oder eher bildungsfernen Bevölkerungsschichten kommen. Mit einem neuen Unterstützungsprogramm will das Land Vorarlberg den Bildungserfolg an solchen Schulen verbessern und dadurch zur Chancengerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen beitragen. Das Programm wird in den kommenden Jahren an vier Schulen – je eine Volks- und Mittelschule Bregenz und Bludenz – umgesetzt, so Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrätin Barbara Schöbi-Fink am Dienstag, 16. Oktober, im Pressefoyer.

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Hochwassersicherheit hat absolute Priorität

Landtagsanfrage zum aktuellen Stand des Projekts „RHESI“ eingebracht

Nach einer intensiven Vorbereitungsphase und 125 Jahre nach der Rheinregulierung wurden am 20. September 2018 die Eckpunkte für das Generelle Projekt des Hochwasserschutzprojekts RHESI erstmals der Öffentlichkeit präsentiert. Damit ist ein wichtiger Meilenstein für die Erarbeitung des detaillierten Genehmigungsprojektes gesetzt. Dieses soll im Jahre 2021 zur Bewilligung eingereicht werden. „Eine Überflutung des Rheintals durch ein mögliches 300-jähriges Hochwasser hätte unvorstellbare Auswirkungen für ganz Vorarlberg. RHESI stellt daher für das Land Vorarlberg ein unverzichtbares Sicherheitsvorhaben für den Hochwasserschutz der Bevölkerung dar", betonen die beiden VP-Abgeordneten Thomas Winsauer und Daniel Steinhofer. In einer Landtagsanfrage an Landeshauptmann Markus Wallner wollen die beiden Abgeordneten nun wissen, wie die Landesregierung die Planungen und die Umsetzung dieses Jahrhundertprojekts weiter voranzutreiben will.

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