Weniger Baulandhortung, aktive Bodenpolitik

Landesregierung stellt Weichen für Neuordnung der Raumplanung und des Grundverkehrs

Die Mitglieder der Vorarlberger Landesregierung haben bei ihrer heutigen (Montag) Regierungsklausur in Lochau die Weichen für die Neuordnung der Raumplanung und des Grundverkehrs gestellt. Die Novellen zum Raumplanungsgesetz und Grundverkehrsgesetz werden in die Begutachtung geschickt, teilten Landeshauptmann Markus Wallner, Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser und Landesrat Johannes Rauch im Pressegespräch mit. Im Kern geht es der Landesregierung darum, einen sparsamen Umgang mit Grund und Boden sicherzustellen, Wohnen leistbarer zu machen, Baulandhortung zu verhindern, die Sicherung von Flächen für Wirtschaft und Landwirtschaft zu gewährleisten und eine gewisse Mobilität von Bauflächen zu erreichen.

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Fässler: Jugendschutz: Vereinheitlichung macht Sinn

Als „vernünftige Entscheidung, die in die richtige Richtung geht", bezeichnet VP-Jugendsprecher Julian Fässler den mehrheitlichen Beschluss der Landesjugendreferenten in Hall, betreffend der österreichweiten Vereinheitlichung der Jugendschutzbestimmungen. „Vor allem die klaren Regeln bei der Altersgrenzenanhebung für Raucher und der Umgang mit Alkohol sind mir persönlich wichtig. Die beschlossenen Alterslimits sind ein deutliches Signal in Richtung Gesundheitsprävention und sind grundvernünftig.“

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Demonstration gegen Bildungsabbau nicht nachvollziehbar

Wolfgang Türtscher, Obmann der ÖAAB-Lehrerinnen und Lehrer in Vorarlberg: Die Bildungspolitik ist bei der neuen Bundesregierung in guter Hand!

„Die von den „Freien LehrerInnen“ (FSG-SLV-VLI), der SPÖ, den Grünen u.a. für den 20. April angesetzt ‚Demonstration für eine bessere Bildungspolitik‘ ist nach unserer Beurteilung nicht nachvollziehbar“, zeigt Wolfgang Türtscher, der Obmann der Vorarlberger ÖAAB-Lehrerinnen und Lehrer, überrascht. „Das von der neuen Bundesregierung vorgelegte Bildungsprogramm kann sich sehen lassen; es bemüht sich um mehr Leistungs-, Praxisorientierung und Sachlichkeit. Deutsch vor Schuleintritt, die Erhaltung und der Ausbau der Sonderpädagogik, der verpflichtende Ethikunterricht bei Abmeldung vom Religionsunterricht - und damit ein klares Bekenntnis zum Religionsunterricht -, die Stärkung der Lehre, die Wiedereinführung des bewährten Notensystems, die konsequente Ahndung von Schulpflichtverletzungen und die systematische Begabtenförderung sind nur ein paar Punkte, die bei konsequenter Umsetzung dafür sorgen werden, dass die Leistungen der österreichischen Schule wieder besser werden“, ist Türtscher überzeugt.

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Steinhofer: „Speed kills sometimes“

Arlbergbahn ist die Nabelschnur in Richtung Osten

Als „verkehrspolitische Sackgasse“ bezeichnet VP-Verkehrssprecher Daniel Steinhofer den Vorschlag von Neos-Nationalrat Gerhard Loacker, auf den Ausbau der Arlbergbahn zu verzichten: „Wenn wir die Fernzüge in Zukunft über München fahren lassen würden, hätten wir keine schnelle Verbindung mehr nach Tirol sowie über den Brenner Richtung Süden. Darüber hinaus wären die Tourismusdestinationen des Arlbergs vom öffentlichen Verkehr de facto abgeschnitten.“

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Positive Entscheidung der BH-Bludenz in Sachen Speicherteichprojekt

VP-Klubobmann Roland Frühstück / VP-Wirtschaftssprecherin Monika Vonier: Bescheid der BH-Bludenz ist die Basis für touristische Entwicklungsperspektiven für das ganze Montafon

Die positive Entscheidung der BH-Bludenz in Sachen Speicherteichprojekt der Silvretta Montafon wird von VP-Klubobmann Roland Frühstück und VP-Wirtschaftssprecherin Monika Vonier übereinstimmend begrüßt. „Der Bescheid und die darin formulierten Auflagen schaffen eine gute Rechtsgrundlage für das geplante Beschneiungsprojekt. Schneesicherheit ist ein wesentlicher Wettbewerbsfaktor für den Tourismus. Insofern eröffnet das „Ja“ der Behörde dem Montafon die Entwicklungsperspektiven, die es für die kommenden Jahre braucht.“

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