Pflegeregress: Gemeinsam die Position gegenüber dem Bund stärken

Im heutigen Rechtsausschuss des Vorarlberger Landtags wurde intensiv über die Folgen der Abschaffung des Pflegeregresses diskutiert. Anlass war eine Regierungsvorlage, welche die finanziellen Auswirkungen des Beschlusses des Nationalrats auf Land und Gemeinden neu regelt. Im Zuge der Debatte wurde von Seiten der SPÖ ein Antrag auf Ausweitung der Regressbefreiung auf den ambulanten Bereich eingebracht. Dazu VP-Sozialsprecher Matthias Kucera: „Wir können diesen Wunsch inhaltlich nachvollziehen, gerade weil wir den ambulanten Bereich weiter stärken wollen. Gleichzeitig ist nach wie vor unklar, wie die zu erwartenden Mehrkosten für die Länder vom Bund abgegolten werden. Hier stehen auf der einen Seite einige gerichtliche Entscheidungen an und auf der anderen Seite braucht es Klarheit über die tatsächlichen Mehrkosten für das Landesbudget, die durch die Abschaffung des Regresses in Zukunft entstehen werden“.

Vertagung der Entscheidung wurde mehrheitlich befürwortet

Auf Antrag der Regierungsfraktionen wurde die Gesetzesvorlage der Regierung einstimmig verabschiedet und der Antrag der Sozialdemokraten auf Ausweitung der Regressbefreiung vertagt. „Es freut mich, dass auch von Teilen der Opposition die Bereitschaft bekundet wurde, keine vorschnellen Entscheidungen zu treffen und damit die Verhandlungsposition Vorarlbergs in den anstehenden Verhandlungen mit der Bundesregierung zu schwächen. Im Sinne einer für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung für die künftigen Finanzierung der Pflegeleistungen ist hier ein maßvolles und taktisch kluges Vorgehen notwendig“, so Kucera abschließend.


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