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Der Baulandhortung entgegenwirken

Klubobmann Frühstück präsentiert Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2018

„Vorarlberg ist eine attraktive Region zum Arbeiten und zum Leben. Über 390.000 Menschen sind mittlerweile mit Hauptwohnsitz zwischen Piz-Buin und Bodensee gemeldet und jährlich kommen rund 3500 Personen dazu. Dieser beständige Zuzug ist eine politische Herausforderung, weil dadurch die Nachfrage nach leistbarem Wohnraum weiter zunimmt“, formulierte VP-Klubobmann Roland Frühstück in einer Pressekonferenz eine der wichtigsten Herausforderungen für 2018.

Vor allem der mangelnden Verfügbarkeit von gewidmetem Bauland wird von Seiten des VP-Landtagsklubs der Kampf angesagt. „Die geplanten Novellen des Grundverkehrs- und Raumplanungsgesetzes sollen die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit mehr unbebautes Bauland seinem Widmungszweck zugeführt wird“, erläuterte Frühstück.

Wesentliche Eckpunkte der Grundverkehrsgesetznovelle

In Zukunft sollen aus der Sicht der Vorarlberger Volkspartei Rechtserwerbe an unbebauten Baugrundstücken, die als Bauflächen gewidmet sind, wieder dem Grundverkehrsgesetz unterliegen. Damit verbunden ist ein sogenanntes Erklärungsverfahren, indem der Käufer schriftlich bestätigt, die Liegenschaft binnen einer Bebauungsfrist von sieben Jahren zu bebauen. Bei Rechtserwerben zum Zweck der Erweiterung einer bestehenden Betriebsanlage soll die Bebauungsfrist 14 Jahre betragen.

„Wird der Bebauungsverpflichtung nicht entsprochen, so soll dies von der Grundverkehrs-Landeskommission festgestellt werden. Nach rechtskräftiger Feststellung hat der Käufer das betroffene Grundstück der Standortgemeinde zum Erwerb anzubieten“, erläuterte Frühstück das Reglement. Wird innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Feststellung keine Einigung über den Erwerb mit der Standortgemeinde erzielt, soll das betroffene Grundstück auf Antrag der Grundverkehrs-Landeskommission versteigert werden.

 

 

 

Nach der Pressekonfrenz

Klubobmann Roland Frühstück fasst die heutige Pressekonferenz und die Schwerpunkte der Arbeit des Landtagsklubs nochmal kurz für euch zusammen.

Posted by Vorarlberger Volkspartei on Donnerstag, 25. Januar 2018

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