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Das Internet ist kein rechtsfreier Raum!

Das von Landesrat Johannes Rauch veröffentlichte Hassposting macht für VP-Klubobmann Roland Frühstück einmal mehr deutlich, dass die scheinbare Anonymität des Internets bei manchen Menschen Grundregeln des Anstands außer Kraft setzen: „Diese Menschen meinen, sie befinden sich in einem rechtsfreien Raum, indem sie ihren Aggressionen freien Lauf lassen können. Wir müssen unsere Demokratie vor solchen Hasspostern wirkungsvoll schützen. Diesen Menschen muss klar sein, dass sie mit ihren verbalen Entgleisungen gegen unseren Rechtsstaat verstoßen. Wir brauchen deshalb wirkungsvolle Instrumente für die Exekutive, damit solche Straftäter für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden können!“

Wer im Glashaus sitzt...

Frühstück unterstützt deshalb auch die geplanten gesetzlichen Maßnahmen der Bundesregierung gegen Hassposter: „Das ist eine wichtige Initiative. Entscheidend ist vor allem die Botschaft, dass das Internet kein anonymer Raum ist, sondern dass bei Gesetzesverstößen die Urheberschaft solcher Postings rasch geklärt werden kann. Ich halte allerdings auch nichts von parteipolitischen Zuweisungen, wie sie SPÖ-Clubobmann Michael Ritsch in dieser Causa getätigt hat. Hasspostings hat es auch schon unter der Regierung Kern gegeben. Die SPÖ hat im Nationalratswahlkampf dafür sogar extra eine Agentur beauftragt. Wer also im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!“


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