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Landtag befasst sich 2019 mit Kompetenzbereinigungen

„Als Regierungspartei nehmen wir unseren Arbeitsauftrag sehr ernst und werden bis zur Landtagswahl die Aufgabe des Landtags als Gesetzgeber konsequent weiterverfolgen. Das erwarten sich die Menschen im Land von uns Abgeordneten und deshalb gibt es auch im Jahr 2019 ein intensives legistisches Arbeitsprogramm“, berichtet VP-Klubobmann Roland Frühstück. Vor allem die Umsetzung des Kompetenzbereinigungspakets, das im Dezember vom Nationalrat beschossen worden ist, wird den Vorarlberger Landtag intensiv beschäftigen: „Die Bundesverfassungsnovelle sieht insbesondere die Reduzierung der Zahl jener Materien vor, in denen der Bund derzeit für die Grundsatzgesetzgebung zuständig ist und den Ländern die Erlassung der Ausführungsgesetze obliegt. Von besonderer Bedeutung ist auch das Streichen von gegenseitigen Zustimmungsrechten, etwa bei der Festlegung von Bezirks- und Gerichtsgrenzen, aber auch die Neuregelung der Bestellung von Landesamtsdirektoren.“

Kompetenzbereinigungen werden umgesetzt

In die Kompetenz der Länder werden konkret folgende Bereiche übertragen: Die Säuglings- und Jugendfürsorge, der Pflanzenschutz, die Bodenreform, natürliche Heilvorkommen (Thermalwasser) und Kuranstalten. Der Bund erhält die alleinigen Gesetzgebungskompetenzen für Bevölkerungspolitik, Arbeitsrecht im Bereich Land- und Forstwirtschaft und die außergerichtliche Streitvermittlung in Angelegenheiten des Zivilrechtswesens. „Für die Umsetzung dieser Verfassungsnovelle ist ein neues „Gesetz über das Amt der Landesregierung“ geplant. Zusätzlich braucht es Novellen des Bezirksverwaltungs- sowie des Antidiskriminierungsgesetzes“, berichtet Klubobmann Frühstück.

Weitere Gesetzesvorhaben

Bereits im Jänner 2019 soll für die erleichterte Abwicklung von Landtags- und Gemeindewahlen eine neue gesetzliche Grundlage für die Verwendung des zentralen Wählerregisters geschaffen werden. Weitere Beschlüsse sind im Kindergartenrecht, im Elektrizitätswirtschaftsrecht und im Kulturförderungsgesetz, aber auch im Sport- und Straßenrecht sowie im Tierzucht- und Pflanzenschutzrecht zu erwarten.


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