Sozialhilfe: Zurück zu den Fakten, Frau Landesrätin!

Alleinerzieherinnen und Menschen mit Behinderung werden von der neuen Sozialhilfe profitieren

VP-Klubobmann Roland Frühstück widerspricht Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker in Sachen Reform der Mindestsicherung: „Die Behauptung, es komme durch die neue Sozialhilfe für alle Mindestsicherungsbeziehenden zu Kürzungen des Lebensunterhalts kann ich nicht nachvollziehen. Für eine Bewertung der Neuregelung muss immer das Netto-Gesamteinkommen als Berechnungsgrundlage herangezogen werden und da zeigt sich, dass bestimmte armutsgefährdete Gruppen wie Alleinerzieherinnen und -erzieher sowie Menschen mit Behinderung in Zukunft sogar mehr Unterstützung erhalten!“

Deutliche Verbesserungen für Alleinerzieherinnen und -erzieher und Menschen mit Behinderung

Klubobmann Roland Frühstück untermauert seine Aussagen mit einem Rechenbeispiel: „Eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern bekommt in Zukunft Sozialhilfe sowie Leistungen für ihre Kinder (Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag etc.) im Wert von Netto 2179 Euro monatlich. Diese dreiköpfige Familie hat in der aktuellen Mindestsicherung Anspruch auf Leistungen im Wert von 2077 Euro. Macht in Zukunft ein Plus von 102 Euro im Monat! Frühstück verweist auch auf den Bonus für Menschen mit Behinderung in der Höhe von 18 %: „Das sind bei einem alleinstehenden Mindestsicherungsbezieher mit Behinderung 155 Euro zusätzlich im Monat.“

Klubobmann Roland Frühstück ist davon überzeugt, dass mit der Gesetzwerdung im Parlament weitere Anpassungen erfolgen werden: „Die Regelung bezüglich der Sach- und Geldspenden wird präzisiert werden (z.B. Heizkostenzuschuss). Gut begründete Einwände der Bundesländer werden jedenfalls sachlich geprüft. So hat der Bund den unterschiedlichen Wohnkosten in den Bundesländern mit einem 30 prozentigem Zuschlag Rechnung getragen.“ Insgesamt plädiert Frühstück für eine Versachlichung der Debatte: „Ideologisch motivierte Appelle an Mitglieder eines Gremiums (Nationalrat), in dem die eigene Partei nicht mehr vertreten ist, halte ich da für kontraproduktiv.“

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