Gesetz für ein digitales Vermummungsverbot schützt vor allem Frauen

Forderung der VP Frauen nach mehr Schutz vor Hass im Netz wird umgesetzt

„Unser Ziel ist es, Hass, Diskriminierungen und Ausgrenzungen im Internet zu bekämpfen. Was in der analogen Welt strafbar ist, muss auch in der digitalen Welt Konsequenzen haben“, so VP Frauensprecherin Martina Rüscher anlässlich des von der Bundesregierung in Begutachtung geschickten Gesetzesentwurfs zum digitalen Vermummungsverbot. „In der Online-Welt werden viele Grenzen überschritten, die in der realen Welt selbstverständlich sind. Frauen sollen sich aber überall frei und sicher bewegen können – auch im Internet. Mit dem Gesetz für Sorgfalt und Verantwortung im Netz wird sichergestellt, dass sich niemand in der Anonymität des Internet verstecken kann. Vor allem wenn es um verbale Entgleisungen gegenüber Frauen geht, darf es aus meiner Sicht keinerlei Toleranz von Seiten des Gesetzgebers geben."

Große Online-Plattformen sollen in die Pflicht genommen werden und Verantwortung im Netz übernehmen, indem sie dafür Sorge tragen, dass die Identität der Poster festgestellt und überprüft werden kann. „Es muss klar feststellbar sein, wer hinter einem Namen im Netz steht. Erst nach der Registrierung mit Vor- und Nachname, Adresse sowie öffentlich sichtbarerem Nutzernamen soll gepostet werden können“, so Rüscher weiter. „Zusätzlich brauchen wir bessere Aufklärung und mehr Präventionsmaßnahmen. Es ist vor allem wichtig, junge Menschen zu informieren, zu sensibilisieren und ihre Medienkompetenz zu stärken“, so die Landtags-Vizepräsidentin abschließend.

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