Gemeindeinformatik: Keine neuen Erkenntnisse im Finanzausschuss

Im heutigen Finanzausschuss wurde der aktuelle Betrugsfall in der Gemeindeinformatik GmbH diskutiert: „Es steht außer Streit, dass die Mitarbeiterin mit einer hohen kriminellen Energie am Werk gewesen ist. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dazu laufen. Die Aufarbeitung dieses Falles hat vorrangig vor Gericht zu erfolgen. Deshalb hat es im Ausschuss auch kaum neue Erkenntnisse gegeben“, so VP-Klubobmann Roland Frühstück. In diesem Zusammenhang betont Frühstück einmal mehr, dass die Gemeindeinformatik GmbH und der Gemeindeverband zwei unterschiedliche Organe sind, die rechtlich klar von einander getrennt sind.

Bundesrechnungshof und externe Wirtschaftsprüfer sind am Zug

Ausdrücklich begrüßt wird von Frühstück die Ankündigung des Bundes-Rechnungshofs die Gebarung der Gemeindeinformatik GmbH zu prüfen sowie die Beiziehung externer Wirtschaftsprüfer: „Damit bekommt die politische Einschätzung dieses Kriminalfalles ein solides Fundament. Wer vor Vorliegen der Berichte bereits ein Urteil fällt, begibt sich damit auf sehr dünnes Eis, das einzig und allein auf Spekulationen fußt“, so Frühstück abschließend.

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