Gemeinsam einen vernünftigen Weg finden

Die Vorarlberger VP-Bundesräte Martina Ess und Magnus Brunner fanden heute im Bundesrat klare Worte zur Europawahl, der Gleichstellung von Mann und Frau sowie zur völlig unverständlichen Vorgansweise der SPÖ in Sachen Ökostromgesetz.

„Am heutigen Europatag feiern wir Frieden und Einheit. Am 26. Mai haben wir alle die Gelegenheit, mit unserer Stimmabgabe dazu beizutragen, dass und wie sich Europa weiterentwickelt. Wir müssen diese Fragen miteinander, geschlossen und als Europa angehen“, sagte die Vorarlberger ÖVP-Bundesrätin Martina Ess in ihrem Debattenbeitrag zur EU-Jahresvorschau der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend.

Die EU sei der Motor der Gleichstellungspolitik, verwies Ess auf entsprechende Erfolge der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. So habe im Rahmen unseres Vorsitzes ein Treffen aller Gleichstellungsminister/innen stattgefunden, um gemeinsam strukturelle Ungleichheiten in sämtlichen Bereichen anzugehen. „27 Mitgliedsstaaten haben dieses Thema für die Zukunft klar priorisiert.“

Ess sieht Gleichstellung nicht als Gleichmacherei, sondern darin, dass Frauen und Männer ihre Unterschiede gleichwertig leben können sollen. „Gleiche Chancen, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit sind die wichtigsten Schlagworte dafür.“ Einkommenstransparenz schaffe die Möglichkeit, Gehälter der Frauen zu erhöhen.

Magnus Brunner an SPÖ: Zurück zum gemeinsamen vernünftigen Weg der Energiepolitik

„Dies ist keine Parteipolitikkammer, sondern eine Länderkammer. Es sollte für uns alle hier vor allem darum gehen, was für das jeweilige Bundesland gut ist, und was ihm schadet.“ Mit diesen Worten mahnte der Vorarlberger ÖVP-Bundesrat und Vizepräsident Dr. Magnus Brunner die Verantwortung der SPÖ ein, dem Ökostromgesetz zur Rettung der Biomasseanlagen zuzustimmen. Brunner erinnerte die Opposition daran, dass das heutige Gesetz auf der Tagesordnung stehe, weil die SPÖ der Novelle des Ökostromgesetzes vor wenigen Wochen aus rein parteipolitischer Räson die verfassungsmäßig nötige Zustimmung verweigert hatte. „Das war ein völlig unverständliches, prinzipielles und parteipolitisch motiviertes Nein, das zeigt, dass bei der SPÖ der Standort den Standpunkt bestimmt. Schade“, so Brunner in seiner Rede heute, Donnerstag.

„Die Bundesländern brauchen diese Regelung, um ihre Biomasseanlagen weiterbetreiben zu können, um Ökostrom ins System bringen zu können und um Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den Regionen halten zu können“, betonte Brunner. „Wir müssen dank der unverständlichen SPÖ-Blockade mit dem heutigen Beschluss einen komplexeren Weg beschreiten als ursprünglich geplant. Aber es geht darum, die Biomasseanlagen in den Bundesländern zu retten.“

„Habt keine Angst, bewertet die Inhalte und helft mit, die Biomasseanlagen zu retten, die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung in den Regionen zu halten. Bitte kommt zurück zum gemeinsamen vernünftigen Weg der Energiepolitik. Die nächste Generation wird es Euch danken“, schloss Brunner seinen Appell an die SPÖ.

Foto: VP/Serra

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