Wohnen: Aktionismus beeindruckt den Markt nicht

Im heutigen Volkswirtschaftlichen Ausschuss wurden zwei Anträge zum Thema „Wohnen“ diskutiert. Ein Antrag der Neos beschäftigte sich mit den aktuellen Vergaberichtlinien für gemeinnützige Wohnungen: „Die Richtlinien wurden erstmals 2015 gemeinsam mit dem Gemeindeverband erarbeitet. Sie ermöglichen den Gemeinden, objektiv Wohnungsvergaben vorzunehmen. Ein wesentliches Kriterium ist dabei das Einkommen des Wohnungswerbers. Wir wollen im Gegensatz zu den Neos jedoch nicht, dass die Einkommenssituation das einzig bestimmende Kriterium bei der Reihung der Wohnwerber ist“, erläutert VP-Wohnbausprecher Albert Hofer die Haltung seiner Fraktion. Umso erfreuter ist Hofer, dass die Ausschussvorlage der Regierungsfraktionen die Zustimmung aller Fraktionen im Ausschuss erhalten hat: „In der Vorlage machen wir deutlich, dass wir bereit sind, die Wohnungsvergaberichtlinien in Absprache mit den Gemeinden zu überarbeiten. Ein Ziel dieser Neugestaltung soll es sein, dass Wohnungsvergaben in Zukunft stärker nach regionalen Gesichtspunkten erfolgen sollen“.

Wohnbau: Keine neuen Gesetze

Dem Wunsch nach einer Überarbeitung der rechtlichen Rahmenbedingungen in Sachen Wohnen, der auf Antrag der SPÖ im Ausschuss Thema war, erteilt Albert Hofer eine klare Absage: „Wir haben gerade erst das Raumplanungs- und Grundverkehrsgesetz massiv überarbeitet. Die beschlossenen Maßnahmen sollen einen sorgfältigen Umgang mit Grund und Boden garantieren. Es wäre deshalb falsch, wenn wir jetzt nicht die Auswirkungen dieser neuen gesetzlichen Regelungen abzuwarten würden und stattdessen zusätzliche Regelungen über die bestehenden Gesetze darüberstülpen. Am Ende haben wir nur mehr Bürokratie und keine Wohnung mehr auf dem Markt!“

Hofer verweist in Sachen leitbares Wohnen einmal mehr auf das Wohnbauprogramm der Landesregierung: „Bis Jahresende 2019 werden für rund 3800 Wohnungen Förderzusagen vorliegen. Das Investitionsvolumen für diese Wohnungen beträgt rund 300 Millionen Euro: „Von diesem gemeinnützigen Wohnraum profitieren allein in dieser Legislaturperiode rund 8400 Menschen. Das zeigt schon, dass die Politik aktiv Schritte setzt, um die Kosten für Wohnen in Vorarlberg zu dämpfen. Diesen Weg sollten wir – über alle Parteigrenzen hinweg – weiterführen“, appelliert Hofer.

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