Rückenwind für Kleinunternehmen

Volkspartei setzt auf konkrete Maßnahmen für Unternehmen, Überfrachtung der Verfassung mit neuen Staatszielen hat keine Priorität

 

Im heutigen Finanzausschuss wurde eine Vorlage der Regierungsfraktionen einstimmig beschlossen, der konkrete Entlastungen für Klein- und Kleinstunternehmen vorsieht: „Es gibt derzeit allein 12.000 Ein-Personen-Unternehmen (EPU) in Vorarlberg und sie haben sich zu einer wesentlichen Säule der Vorarlberger Wirtschaft entwickelt. Gerade in der Gründungsphase eines Unternehmens ist die Kapitalausstattung meist knapp bemessen. Umso wichtiger ist es, dass die steuerliche Belastung in dieser Phase eine möglichst geringe ist“, betont VP-Wirtschaftssprecherin Monika Vonier. Der nun einstimmig beschlossene Antrag sieht neue Pauschalierungsmöglichkeiten sowie höhere Freigrenzen für geringfügige Wirtschaftsgüter vor. Weiteres fand der Vorschlag der SPÖ, die Landesförderung für Jungunternehmen zu erhöhen, ebenfalls die Unterstützung der Volkspartei. Diese Forderungen sind teilweise auch Inhalt der Steuerreform der ehemaligen Bundesregierung. Sie liegen dem Nationalrat zur Beschlussfassung vor. Monika Vonier: „Ich appelliere an die Nationalräte diese sinnvollen steuerlichen Entlastungsmaßnahmen rasch zu beschließen.“

 

Staatsziel Wirtschaft

 

Dem Antrag der FPÖ, Wirtschaft und Beschäftigung in die Landesverfassung zu verankern, wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. „Selbstverständlich bekennt sich die Vorarlberger Volkspartei zu einer starken Wirtschaft und damit Beschäftigung und Wohlstand“. Ob es dafür zum jetzigen Zeitpunkt eine Änderung der Landesverfassung braucht, wird von Monika Vonier jedoch in Frage gestellt. Eine aktive Wirtschaftspolitik sollte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern tagtäglich gelebt werden. „Die wirtschaftlichen Eckdaten unseres Landes verdeutlichen, dass diese Landesregierung die Rahmenbedingungen entsprechend gesetzt hat, dass erfolgreiches Unternehmertum in unserem Land gut möglich ist. So hat allein die Zahl der unselbständig Beschäftigten von 2014 bis 2018 von 154.000 auf 166.000 zugenommen. Dieser erfolgreiche Weg ist für uns Auftrag, tagtäglich weiter an hervorragenden Rahmenbedingungen für die heimischen Unternehmen zu arbeiten“, betont Wirtschaftssprecherin Vonier. Sie plädiert insgesamt für eine schlanke Landesverfassung, die die Grundrechte der Landesbürgerinnen und -Bürger definiert und nicht durch zu viele Zielbestimmungen unübersichtlich oder gar widersprüchlich wird. 


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