Staatlicher Dirigismus schafft keinen leistbaren Wohnraum

„Generell diskutiere ich gerne über Vorschläge, wie wir die Kostenentwicklung im Bereich Wohnen stärker dämpfen können. Ich wundere mich nur, dass die Grünen nach fünf Jahren Regierungsbeteiligung, in der gemeinsam ein äußerst ambitioniertes Wohnbau-Programm beschlossen und umgesetzt, sowie gemeinsam eine Reform des Raumplanungs- und Grundverkehrsrechts auf den Weg gebracht wurde, nun wieder ein politischer Solotanz inszenieren“, reagiert VP-Wohnbausprecher Albert Hofer auf die heute präsentierten Pläne des Koalitionspartners.

Regierungslinie ist ambitioniert und realistisch

Hofer erinnert daran, dass sich der gemeinnützige Wohnbau in Vorarlberg derzeit auf einem sehr hohem Niveau (derzeit 750 Wohnungen/Jahr) bewegt. „Auch eine verträgliche Steigerung dieser Zahl ist für uns vorstellbar. Dafür braucht es bekanntlich aber die entsprechenden Grundstücke“, so Hofer. Er kritisiert dabei die Rolle der Grünen Vertreterinnen in den zuständigen Gremien der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften: „Es geht nicht, dass man ständig Grundankäufe wegen angeblich überhöhter Preise ablehnt. Schließlich werden diese Grundstücke in den Gunstlagen des Rheintals und des Walgaus für leistbare Wohnungen genauso gebraucht. Die gemeinnützigen Wohnbauträger stehen hier im Wettbewerb mit allen anderen Wohnbauträgern. Insofern müssen sie marktkonforme Preise zahlen!“

Keine Bevormundung der Gemeinden

Höhere Baunutzungszahlen als Förderungsanreiz über die Köpfe der Gemeinden hinweg anzubieten, ist für Wohnbausprecher Hofer ein Frontalangriff auf die Autonomie der Gemeinden, genauso wie auch die Vergabe von gemeinnützigen Wohnungen über eine zentrale Landesstelle. „Wir brauchen hier nicht noch mehr staatlichen Dirigismus, der effektiv nichts bringt. Die Gemeinden kennen die Situation vor Ort und schaffen unbürokratisch gute Lösungen für Wohnungssuchende.“

Weiters soll auch nicht unerwähnt bleiben, dass im Land Vorarlberg seit Jahren mehr Wohnungen gebaut werden als der Saldo zwischen Geburten und Sterbefälle beträgt. „Dennoch ist bis dato die Entlastung zu wenig spürbar. Das Problem liegt daher etwas tiefer. So lange wir – und hoffentlich bleibt das so – als Wohn- und Arbeitsstandort attraktiv sind und daher ein überproportionaler Zuzug stattfindet, wird uns dieses Problem begleiten. Wir haben das aber in den vergangenen Jahrzehnten des Öfteren erlebt und bisher jedes Mal gemeistert. Staatlicher Dirigismus hat im Bereich Wohnen selten zu einer nachhaltigen Kostenentlastung geführt. Im Gegenteil, oft werden die Kosten nur auf die Öffentliche Hand verlagert“, so Hofer weiter. Abschließend hält der Wohnbausprecher der Vorarlberger Volkspartei fest, dass seine Fraktion die grüne Philosophie von Verboten und Zentralismus ablehnt und stattdessen weiterhin auf positive Anreize und auf Entscheidungen vor Ort setzt.
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