Vorarlberg. Ein sicheres Land.

Landeshauptmann Markus Wallner und Sicherheitslandesrat Christian Gantner präsentieren in einer gemeinsamen Pressekonferenz ihre Arbeitsschwerpunkte in Sachen Sicherheit für die kommende Legislaturperiode.

„Vorarlberg ist ein sicheres Land – dieser Titel ist nicht zufällig gewählt – und wir tun alles, damit das auch so bleibt“, stellt Markus Wallner gleich anfangs klar. Das betreffe zum einen die Sicherheitsstrukturen, die gute Zusammenarbeit staatlicher Organe und die weitere Unterstützung aller Hilfs- und Rettungsorganisationen. Zum anderen aber auch den Katastrophenschutz im Land – in der Prävention wie im Ernstfall. „Die innere Sicherheit hängt aber auch davon ab, wer in unserem Land wie lebt. Jede Form von Extremismus lehnen wir daher vehement ab“, so der Landeshauptmann weiter. „Wer unsere Grund- und Verfassungswerte nicht akzeptieren will, gefährdet ein friedliches Zusammenleben im Land. Wir stehen daher auch für klare Regeln und Vorgaben in der Migration und sind gegen unkontrollierte Zuwanderung. Unabdingbare Voraussetzung ist und bleibt hierbei die Bereitschaft zur Integration.“

Stabilität durch Sicherheit und klare Haltungen
„Gerade in Zeiten des Umbruchs, in turbulenten Phasen der internationalen Entwicklung, müssen wir den Menschen Stabilität bieten, für umfassende Sicherheit sorgen und die öffentliche Ordnung aufrechterhalten. Die Gewährleistung der Sicherheit ist nicht nur eine zentrale Aufgabe des Staates, sondern das Um und Auf für das friedliche Zusammenleben als Gemeinschaft und für ein positives Lebensgefühl jedes Einzelnen“, geht Wallner auf wichtige gesellschaftliche Aspekte der Sicherheitspolitik ein. „Deshalb hat Sicherheit für uns oberste Priorität. Unsere Haltung gegenüber allen Strömungen und Tendenzen, die unsere Sicherheit gefährden können, ist klar und unmissverständlich: Nulltoleranz für Kriminelle, keine Nachsicht gegenüber Gewalt in jeder Form, kein Aufenthaltsrecht für straffällige Migranten und rasches Handeln bei Verstößen gegen unsere gesellschaftlichen Regeln und Werte. Wir wehren uns gegen jede Form von Gewalt, aus persönlichen, religiösen oder ideologischen Gründen“, betont Wallner.

In den letzten Jahren habe leider noch ein weiterer Sicherheitsaspekt an Bedeutung gewonnen: „Durch die weltweite Zunahme von Extremwetterereignissen steigt auch in Vorarlberg die Gefahr von Naturkatastrophen. Wir können diese außergewöhnlichen Naturereignisse weder voraussagen noch vermeiden, aber wir können durch umfangreiche Schutzmaßnahmen versuchen, die Risiken zu minimieren und unsere Bevölkerung vor Schaden zu bewahren“, ist Markus Wallner überzeugt.

Umfangreiches Sicherheitskonzept
Deshalb nehme das Thema Sicherheit auch einen wichtigen Teil des vorgelegten Programms der Volkspartei für die Landtagswahl ein und sei auch einer der vorgestellten „Zehn Punkte für Vorarlberg“. Christian Gantner geht auf einige wichtige Aspekte in puncto Sicherheitspolitik ein, welche die Vorarlberger Volkspartei und er als Sicherheitslandesrat sich für die kommende Legislaturperiode vorgenommen haben:

„Das hohe Sicherheitsniveau in Vorarlberg ist dabei kein Zufallsprodukt, sondern das Ergebnis der Leistungsfähigkeit und der vorbildmäßigen Zusammenarbeit von Exekutive, Gemeinden, Sicherheitsbehörden des Landes, Bundesheer sowie Hilfs- und Rettungsorganisationen“, führt Gantner aus. „Damit Vorarlberg eines der sichersten Bundesländer Österreichs bleibt, setzen wir auf diese bewährten regionalen Sicherheitsstrukturen und eine professionelle Zusammenarbeit. Was unsere Hilfs- und Rettungsorganisationen zudem auszeichnet, ist die vorbildhafte Kombination aus ehrenamtlichem Engagement und professionellem Handeln.“

Die Vorarlberger Volkspartei setze sich auch kontinuierlich für eine personelle Stärkung der Polizei ein, also die Aufstockung des Personalstandes, um den wachsenden Aufgaben gerecht zu werden. „Wir verlangen ausreichend Ausbildungsmöglichkeiten und treten für die Erhaltung von Polizeiposten in den Gemeinden ein“, so der Sicherheitslandesrat.

Das mit dem Bund fixierte Sicherheitspaket müsse weiter umgesetzt werden: „Personelle Stärkung der Polizei, Bekämpfung des illegalen Glücksspiels, Aufbau eines modernen Digitalfunknetzes und auch verbesserte Einsatzfähigkeit des Bundesheeres sind hier die wichtigsten Punkte.“

„Sicherheit braucht funktionsfähige regionale Strukturen“, ist Gantner überzeugt. Diese gelte es zu erhalten, auszubauen und den sich ändernden Anforderungen anzupassen. Hier brauche es Einsatzbereitschaft, Kameradschaft und Zusammenarbeit in Kombination mit einer guten Aus- und Weiterbildung aller Einsatzkräfte.

„Wir sagen auch klar Ja zu einer zeitgemäßen Infrastruktur und modernen Ausrüstung im Bereich der Hilfs-, Rettungs- und Einsatzorganisationen. Außerdem ist die Förderung des Ehrenamts eine unschätzbare Investition in das Sicherheitsnetz Vorarlbergs“, betont Gantner.
Im Krisen- und Katastrophenfall komme es auf das professionelle Zusammenspiel aller Akteure an, um die Rettungskette schnell und effizient in Gang zu setzen sowie die notwendigen Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

„Auch im Bereich Suchtgiftproblematik werden wir den bisherigen Weg konsequent fortführen“, erläutert Gantner. „Ein beharrlicher Kampf gegen Drogenbanden und Härte gegenüber Großdealern ist unerlässlich. Gleichzeitig bemühen wir uns um unermüdliche Aufklärung gefährdeter Gesellschaftsgruppen sowie geeignete Therapien und Hilfsangebote für Drogenkonsumenten.“

Konsequente Haltung in der Asylpolitik
Im Bereich der Migration stehen wir in Europa vor großen Herausforderungen. Das gelte auch für unsere Region. „Wir fordern daher weiter entschieden einen Schutz der europäischen Außengrenzen, den Kampf gegen das Schlepperwesen, aber vor allem auch mehr direkte Hilfe vor Ort“, erklärt Gantner und verweist auf das 7-Punkte-Programm der Volkspartei betreffend Zuwanderung und Asyl:

1. Unsere Verfassungswerte und Gesellschaftsnormen sind einzuhalten.
2. Rasche und klare Entscheidungen bei Asylverfahren sind im Sinne aller Betroffenen.
3. Rechtskräftige Asyl-Entscheidungen sind durchzusetzen.
4. Integration ist von Anfang an notwendig – mit allen Rechten und Pflichten.
5. Kriminelle Asylwerber sind abzuschieben.
6. Keine unkontrollierte Zuwanderung und keine Vermischung von Asyl und Zuwanderung.
7. Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen.

Hohes Sicherheitsniveau halten
Mit diesen vielfältigen Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen in Sachen Sicherheitspolitik wolle die Vorarlberger Volkspartei auch insbesondere dafür Sorge tragen, dass das subjektive Sicherheitsgefühl in Vorarlberg noch weiter steigt. „Wir sind überzeugt, dass wir hier die richtigen Schwerpunkte setzen und so das hohe Sicherheitsniveau in Vorarlberg auch in Zukunft halten und noch weiter verbessern können. Weil’s um Vorarlberg geht“, ergänzt Gantner.

Foto: Daniel Mauche

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