Frühstück & Marte | Sozialpolitik mit Herz und Verstand

Mit dem Rücktritt von Matthias Kucera und der Angelobung von Veronika Marte am 3. April im Vorarlberger Landtag ergeben sich personelle und inhaltliche Weichenstellungen im Landtagsklub der Vorarlberger Volkspartei, die nun von Klubobmann Roland Frühstück in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt wurden.

Neue Sprecherin für den Bereich Soziales ist Veronika Marte. „Sie hat einen jungen und frischen Blick auf die sozialen Herausforderungen der kommenden Jahre. Als Stadträtin kennt sie die Bedürfnisse der Kommunen, die über den Sozialfonds der wichtigste Partner in der Sozialpolitik des Landes sind. Da selbst Alleinerzieherin, ist sie mit den Sorgen und Nöten dieser besonders von Armut betroffenen Gruppe vertraut. Zusammengefasst sind dies gute Voraussetzungen, um die Handschrift der Volkspartei in der Vorarlberger Sozialpolitik deutlich herauszuarbeiten“, so Klubobmann Roland Frühstück.

Integration: Sprecherfunktion übernimmt Klubobmann Frühstück

Weiters wird Klubobmann Roland Frühstück den Bereich der Integration bis zum Ende der Legislaturperiode verantworten. Er wird auch die Vorsitzführung im Integrationsausschuss des Vorarlberger Landtags übernehmen . Neuer Klubobmann-Stellvertreter ist der 40-jährige Dornbirner Thomas Winsauer: „Als Jurist verfügt er über ein breites Fachwissen in vielen Themenfeldern. Zudem ist Thomas politisch äußerst erfahren und mit den Usancen des Parlamentarismus bestens vertraut“, freut sich Klubobmann Frühstück über diese personelle Weichenstellung.

Sozialpolitik mit Herz und Verstand

Mit der Personalentscheidung für die Stadträtin Marte ist für Klubobmann Roland Frühstück auch der Wunsch verbunden, das soziale Profil der Volkspartei weiter zu schärfen: „Matthias Kucera hat hier in den vergangenen Jahren eine sehr gute Basis geschaffen. Diese muss nun Schritt für Schritt weiterentwickelt werden.“ Für Veronika Marte ist das engmaschige soziale Netz in unserem Land mehr als nur ein Auffangnetz für Menschen, die in eine Notsituation geraten sind: „Eine solidarische Gesellschaft respektiert individuelle Notlagen und schafft damit Sicherheit und inneren Zusammenhalt. Mein Anliegen ist es, dieses Netz effektiv und damit tragfähig auch für die künftigen Herausforderungen weiterzuentwickeln.“

Hilfe in Notlagen und Brücke zurück in ein selbstbestimmtes Leben

Ganz grundsätzlich will Marte den Prozentsatz armutsgefährdeter Personen weiter senken: „Der Prozentsatz armutsgefährdeter Personen liegt laut Statistik Austria in Vorarlberg bei rund 18 Prozent. Diese Zahl längerfristig auf mindestens 14 Prozent zu reduzieren ist ein Ziel von mir“. Ein Hebel dazu ist die verstärkte Armutsprävention: „Was in der Gesundheitspolitik seine Richtigkeit hat, lässt sich auch für die Sozialpolitik sagen: Prävention ist besser als die teuren Nachfolgekosten einer Folgeerkrankung. Insofern macht es Sinn, Angebote wie die „Frühen Hilfen“, „Kein Kind zurücklassen“, „Familie Plus“ sowie noch bessere Unterstützungsleistungen für besonders armutsgefährdete Bevölkerungsgruppen wie Alleinerzieherinnen und -erzieher weiter auszubauen.“

Vernetzung von Leistungen

Zusätzlich will Veronika Marte einen weiteren Aspekt in den Fokus der Sozialpolitik rücken, das Thema Vernetzung: „Im Bereich der Pflege ist es uns mit dem Case-Management gelungen komplexe Angebote und Dienstleistungen aufeinander abzustimmen. Das hat für mich Modellcharakter. Ähnliche Vernetzungsmodelle könnten etwa im Bereich von Therapieangeboten von Kindern geschaffen werden. Hier haben wir zum Teil qualitativ sehr hochwertige Angebote etwa bei Lernschwächen, Entwicklungsverzögerungen oder Legasthenie. Diese Angebote sind zum Teil von unterschiedlichen Anbietern – allerdings sind sie alle vom Land finanziert“. Was aus Sicht von Marte fehlt, ist einerseits der Austausch von Daten unter den einzelnen Anbietern, etwa welche Therapien das Kind bereits erhalten hat, andererseits die Erfolgskontrolle mit einer entsprechenden digitalen Dokumentation. „Es muss klarer nachvollziehbar sein, welcher Erfolg mit einer Therapiemaßnahme verbunden ist“, so Marte weiter. Diese Informationen sind auch wichtig für die Kindergärten und Schulen. Veronika Marte: „Eine digitale Weiterentwicklung und Ausweitung des Eltern-Kind-Passes wäre hier wünschenswert.“

Soziale Dienstleister dürfen miteinander in Wettbewerb treten

Mit Blick auf die jüngsten Diskussionen rund um den Rechnungshofbericht über das Institut für Sozialdienste hält die Sozialsprecherin der Vorarlberger Volkspartei fest: „Ich schätze die Arbeit der privaten sozialen Träger sehr. Sie sind ein verlässlicher Partner des Landes und das seit vielen Jahrzehnten. Was ich mir allerdings schon wünsche, ist dass der Wettbewerbsgedanke auch im Bereich der sozialen Dienstleistungen eine Chance bekommt: „Es ist nichts Unmoralisches, wenn das Land Dienstleistungen im Sozialbereich ausschreibt und dabei mehrere Anbieter eingeladen werden, ihre Angebotskonzepte zu präsentieren. Ein Wettbewerb der besten Ideen bietet auch bei den sozialen Dienstleistungen Vorteile“, ist Veronika Marte überzeugt.

Sozialhilfe: Vorgaben des Bundes sind fristgerecht umzusetzen
In der Frage der Neuregelung der Sozialhilfe durch den Bund hat die neue Sozialsprecherin der Vorarlberger Volkspartei eine klare Linie: „Ich halte das bestehende Vorarlberger Modell für gut und wirksam, weil die Kosten für die Mindestsicherung insgesamt deutlich rückläufig sind. Die Kompetenz für das sogenannte „Armenwesen“ liegt aber eindeutig beim Bund. Insofern sind die Vorgaben des Nationalrats fristgerecht umzusetzen. Positiv ist für Marte beim neuen Modell des Bundes die erhöhten Richtsätze für Alleinerzieherinnen und –erzieher. Auch sei der Grundgedanke einer Brückenfunktion, die die Sozialhilfe zwischen einer Notsituation und dem Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt haben sollte, in der Neuregelung erhalten geblieben. Besonders wichtig für Vorarlberg ist die Möglichkeit bei den Wohnkosten weiterhin regional zu differenzieren und diese um bis zu 30 % über dem Richtsatz abzugelten.

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