fbpx

Raumplanung und Grundverkehr

 

Wichtige Fragen zu den neuen Regeln:

1. Was bedeutet die Befristung von Neuwidmungen praktisch?

Wenn eine Fläche nach Inkrafttreten der Novelle in Baufläche umgewidmet wird, so muss sie innerhalb von sieben Jahren einer Bebauung zugeführt werden. Andernfalls verfällt die Bauflächenwidmung nach sieben Jahren wieder. Keine Befristung der Bauflächenwidmung erfolgt, wenn Grundeigentümer und Gemeinde die widmungsgemäße Verwendung bereits im Rahmen eines Vertrags sichergestellt haben (Vertragsraumordnung). Neuwidmungen sollen damit künftig nur mehr bei absehbarer tatsächlicher Bebauung erfolgen.

2. Wie funktioniert das Erklärungsverfahren im Grundverkehr?

Das Erklärungsverfahren findet nur bei Rechtserwerben an unbebauten, als Baufläche gewidmeten Grundstücken Anwendung und umfasst einerseits die Erklärungspflicht über eine Bebauung binnen 10 Jahren ab Rechtserwerb (Erklärung 1) und andererseits die Offenlegung über die bereits bestehenden Eigentums- und Verfügungsrechte des Grunderwerbers an anderen unbebauten Bauflächen. Diese dürfen ein Ausmaß von 5 ha nicht überschreiten, da – zur Verhinderung der Baulandhortung – sonst ein weiterer Rechtserwerb an einer unbebauten Baufläche nicht möglich ist (Erklärung 2, wobei gewisse Ausnahmen bestehen).

3. Was passiert, wenn ich unverschuldeterweise nicht bauen konnte (z.B. Gerichtsverfahren, von der Gemeinde verhängtes Bauverbot)? Wurde darauf Rücksicht genommen?

Ja, jene Zeiten, in denen eine Bebauung für den Eigentümer gar nicht möglich war (z.B. Bauverbot, Umlegungsverfahren, Vorbehaltsflächenwidmung), zählen nicht zur Frist von 7 bzw. 10 Jahren. Darüber hinaus wird der Fristablauf durch anhängige Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof gehemmt.

4. Ich möchte für mein Kind vorsorgen und eine Baufläche erwerben; das Kind wird aber nicht in den nächsten 10 Jahren bauen. Ist das weiterhin möglich?

Ja, auch in Zukunft kann jede natürliche Person einmalig eine unbebaute, gewidmete Baufläche bis zu 800 m2 erklärungsfrei und somit ohne Bebauungsfrist erwerben. Diese Ausnahme ermöglicht den Aufbau von Grundeigentum zur Deckung des eigenen Wohnbedarfs.

5. Gilt die Bebauungsfrist gleichermaßen für die Vererbung in der Familie?

Nein, für die Weitergabe von Rechten an Grundstücken an Kinder und Enkelkinder, Ehegatte/Ehegattin und eingetragene/-n Partner/-in, Eltern und Geschwister sowie in bestimmten Fällen an weitere Verwandte besteht eine Ausnahme von der Erklärungspflicht und somit von der Bebauungsfrist. Dies gilt sowohl bei einer Weitergabe zu Lebzeiten als auch nach dem Tod des Angehörigen und unabhängig davon, ob es sich um Schenkung oder Verkauf handelt.

6. Wie wurde auf die besonderen Verhältnisse bei Realteilung, Miteigentumserwerb und reinen Tauschverträgen Rücksicht genommen?

Hat für die zugrunde liegenden Flächen nicht bereits zuvor eine Bebauungsfrist bestanden, so entsteht eine solche auch im Falle von Realteilung, Miteigentumsbegründung oder Grundstückstausch nicht. Galt jedoch bereits zuvor eine Bebauungsfrist, so bleibt diese aufrecht, beginnt mit dem Rechtserwerb jedoch neu zu laufen.

7. Was ändert sich für Eigentümer von bereits gewidmeten, unbebauten Bauflächen? Läuft eine bestehende Bauflächenwidmung ab?

Mit den Novellen erfolgt grundsätzlich kein Eingriff in bereits gewidmete Bauflächen, solange diese nicht veräußert werden. Die neuen Befristungen finden ausschließlich bei jenen Neuwidmungen und erklärungspflichtigen Grundverkehrsgeschäften Anwendung, die nach Inkrafttreten der Novellen erfolgen.

Einzige Ausnahme können allenfalls Verdichtungszonen bilden, die auch bestehende Bauflächen umfassen können. Bei der Ausweisung von Verdichtungszonen ist von der Gemeinde – für bauliche Änderungen – ein Mindestbaumaß festzulegen und die Gemeinde kann bei nicht entsprechender Bebauung nach 10 Jahren (ab Ausweisung der Verdichtungszone) die Bauflächenwidmung zurückzunehmen. Die Rechtmäßigkeit bereits früher bewilligter Gebäude wird dadurch nicht eingeschränkt. Ein Eingriff in das Eigentumsrecht (Enteignung, Zwangsversteigerung) ist – entgegen einiger medialer Berichte – nicht möglich! Bei der Möglichkeit zur Rückwidmung handelt es sich um eine Kann-Bestimmung (kein Muss); damit ist Spielraum z.B. für den Umgang mit Bestandsobjekten gewahrt. Gleichzeitig erfahren die Grundstücke aufgrund der höheren zulässigen Baunutzung eine Wertsteigerung.

8. Welche Entwicklungsmöglichkeiten bleiben für unsere Betriebe?

Auch Unternehmen können einmalig je Betriebsstandort eine unbebaute Baufläche bis zu 3.000 m² erklärungsfrei erwerben, wenn diese an ihre Liegenschaft angrenzt und für eine Erweiterung geeignet ist. Der Erwerb weiterer unbebauter Bauflächen ist möglich, für diese gilt jedoch das Erklärungsverfahren und somit eine Bebauungspflicht binnen 10 Jahren. Um den spezifischen Anforderungen der Wohnbauträger sowie sonstiger Betriebe gerecht zu werden, sind für diese bestimmte Ausnahmen von der 5 ha-Obergrenze vorgesehen.

Unverändert bleibt – für Betriebe ebenso wie für Privatpersonen – darüber hinaus die Möglichkeit zum Rechtserwerb an bebauten Bauflächen.

 

Du hast noch offene Fragen? Schreib uns eine Nachricht an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
Wir sammeln die Fragen und beantworten sie gerne.

| Foto: Johannes Rigg | stock.adobe


Wir verwenden Cookies, um Dir den Besuch auf unserer Website möglichst angenehm zu gestalten. Beim Weitersurfen stimmst Du der Verwendung von Cookies zu.
Mehr Infos unter Datenschutz OK