• Wenig Verständnis zeigt VP-Klubobmann Roland Frühstück für den jüngsten Vorschlag der Oppositionsparteien zur Neubestellung des Landesvolksanwalts: „Ich kann nicht in einem Atemzug behaupten, dass alle vier Kandidaten für die Aufgabe qualifiziert sind, mit Ausnahme jenes Kandidaten, der das Pech hatte, von ÖVP und Grünen zuerst nominiert worden zu sein!“

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  • „Wir brauchen keine neuen Regeln auf Bundesebene, wir brauchen vielmehr die Kompetenz, das Mietrecht auf Vorarlberger Beine zu stellen“, reagiert VP-Wohnbausprecher Albert Hofer auf die jüngsten Vorschläge zu einer Reform des Bundesmietrechts.

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  • Als "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner das von der Europäischen Kommission heute, Mittwoch (27. Mai), vorgeschlagene Zuweisungssystem zur Verteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf die europäischen Länder.

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  • Die jüngsten Aussagen des freiheitlichen Abgeordneten Bitschi zum geplanten Freihandelsabkommens „TTIP“ sind aus Sicht von VP-Wirtschaftssprecherin Monika Vonier „einseitig und vor allem parteipolitisch motiviert“.

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  • Um den Personalaufwand in den Kindergärten zu bewältigen, werden Vorarlbergs Gemeinden – je nach Einwohnerzahl und Finanzkraft – mit zusätzlichen Beiträgen aus besonderen Bedarfszuweisungen unterstützt. Heuer werden insgesamt mehr als 3,3 Millionen Euro an 73 der 96 Vorarlberger Gemeinden ausbezahlt.

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  • Die Vorarlberger Landesregierung hat am Dienstag, 26. Mai 2015, die Übernahme der Gesellschaftsanteile am Sanatorium Mehrerau von der Zisterzienserabtei Wettingen-Mehrerau beschlossen. Damit sind die Weichen für die Umgestaltung des Sanatoriums in ein Hospizzentrum gestellt.

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  • In Vorarlberg wird mittelfristig landesweit die schrittweise Weiterentwicklung hin zu einer gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen auf der Basis von Individualisierung und innerer Differenzierung angestrebt. Das sagte Bildungslandesrätin Bernadette Mennel am Freitag, 22. Mai 2015, bei der Präsentation der Ergebnisse des Forschungsprojektes, das das Land zu diesem Thema in Auftrag gegeben hat.

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  • In der Sitzung des Nationalrates am 20. Mai 2015 haben wir mit Mehrheit einen ÖVP-SPÖ-Antrag zur Militärmusik beschlossen, der den zuständigen Minister Klug an den Verhandlungstisch zurückbringt. Denn diese Angelegenheit liegt nicht in der Kompetenz des Parlaments, sondern muss am Verhandlungstisch geklärt werden.  Und hier ist unsere Position für den Erhalt der Militärmusik klar und bekannt, stellt ÖVP-Abg. Norbert Sieber klar.

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  • Die Nachverhandlungen zur Steuerreform haben aus Sicht von Landeshauptmann Markus Wallner und Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser zu einem positiven Ergebnis geführt: "Gerade für Familien und Tourismus konnten wichtige Nachbesserungen erreicht werden". Betriebsübergaben im Familienbereich bleiben gesichert.

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Land investiert rund 1,25 Mio. Euro in Wasserinfra-
struktur

Die Landesregierung investiert Jahr für Jahr beträchtliche Summen in den Erhalt und den Ausbau einer gut entwickelten Infrastruktur im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Vor kurzem wurden für zehn Projekte im Siedlungswasserbau rund 1,25 Millionen Euro Landesmittel freigegeben, berichten Landeshauptmann Markus Wallner und Wasserwirtschaftsreferent Landesrat Erich Schwärzler.

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Strolz-Aussagen sind vollkommen fehl am Platz

Vorarlberg braucht keinen Vormund, schon gar keinen pinken „Landeshauptmann Markus Wallner und die Vorarlberger Volkspartei tragen für das Land Vorarlberg und seine Bevölkerung Verantwortung. Daran kann und soll man uns messen! Wenn der NEOS-Chef in einem Zeitungsinterview den Landeshauptmann für alle Verfehlungen in der Republik verantwortlich macht, kann man das eigentlich nicht ernst nehmen!“ VP-Klubobmann Frühstück erinnert Strolz daran, dass die Zahlen in Vorarlberg stimmen.

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588.000 Euro für kommunale Infrastrukturen

Die Vorarlberger Landesregierung hat vor kurzem die erste Verteilung von Strukturförderungen im Jahr 2015 beschlossen. Danach werden für fünf Gemeindeprojekte rund 588.000 Euro bereitgestellt, berichtet Landeshauptmann Markus Wallner. Die Investitionen vor Ort würden wertvolle Impulse für die regionale Wirtschaft setzen, verdeutlicht der Landeshauptmann: "Darüber hinaus geht es darum, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen sicherzustellen".

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LH Wallner mit 97,93 Prozent als Landespartei-
obmann bestätigt

Landeshauptmann Mag. Markus Wallner wurde heute beim 41. Landesparteitag der Vorarlberger Volkspartei im Rankweiler Vinomnasaal mit 97,93 Prozent der Delegiertenstimmen als Landesparteiobmann bestätigt.

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Vordenken. Vorgehen. Vorarlberg

Gemeinsam mit der Republik feiert auch die Vorarlberger Volkspartei in diesen Tagen ihr 70-jähriges Bestehen. Beim 41. ordentlichen Landesparteitag in Rankweil am kommenden Samstag, 9. Mai, der unter dem Motto: „Vordenken. Vorgehen. Vorarlberg“ steht, gilt es laut Geschäftsführer Dietmar Wetz den Bogen zu spannen

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