In den Ausschusssitzungen an diesem Mittwoch des Vorarlberger Landtags stehen zwei wichtige Initiativen der Regierungsfraktionen im Mittelpunkt. Eine zielt darauf ab, die Wasserkraft als zentralen Pfeiler der Energieversorgung, der Versorgungssicherheit und der Energieautonomie zu erhalten. Gerade alpine Speicher- und Pumpspeicherkraftwerke leisten einen wichtigen Beitrag zur Stabilität des Energiesystems – für Vorarlberg, für Österreich und für Europa. Vor diesem Hintergrund spricht sich VP-Klubobfrau Veronika Marte klar gegen Überlegungen aus, einen sogenannten „Wasserzins“ und damit eine zusätzliche Steuer auf Wasserkraft einzuführen. „Eine neue Steuer auf Wasserkraft wäre ein völlig falsches Signal. Vorarlberg hat früh, konsequent und verantwortungsvoll in erneuerbare Energie, Speicherinfrastruktur und Versorgungssicherheit investiert. Diese Leistung darf jetzt nicht bestraft werden“, unterstreicht Marte.
Besonders betroffen wäre auch der Vorarlberger Landesenergieversorger illwerke/vkw. Die bis 2040 geplanten Investitionen von rund neun Milliarden Euro in Versorgungssicherheit, erneuerbare Energie und Infrastruktur sind entscheidend für die Energiezukunft des Landes. Dazu zählt auch das Lünerseewerk II als zentrales Leuchtturmprojekt der Energiewende. „Wir brauchen Investitionen in Wasserkraft, Speicher, Netze und erneuerbare Energie. Dafür braucht es verlässliche Rahmenbedingungen und keine neuen Sonderbelastungen. Wer die Energiewende ernst nimmt, darf jene Regionen nicht bestrafen, die seit Jahrzehnten Verantwortung übernehmen“, so Marte.
Mit einem gemeinsamen Antrag bekennen sich VP und FPÖ zur Wasserkraft als zentralem Pfeiler der Vorarlberger und österreichischen Energieversorgung. Gleichzeitig soll sich der Vorarlberger Landtag entschieden dagegen aussprechen, bundespolitische Maßnahmen durch eine einseitige Zusatzbelastung der Wasserkraft zu finanzieren.
Öffentlichen Verkehr nachhaltig finanzieren und Gemeinden entlasten
Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Der öffentliche Personennahverkehr ist ein zentraler Baustein für nachhaltige Mobilität, hohe Lebensqualität und einen starken Wirtschaftsstandort. Damit Bus und Bahn auch künftig verlässlich und leistbar bleiben, wollen die Regierungsfraktionen mögliche zusätzliche Einnahmequellen prüfen lassen.
Im Mittelpunkt steht die Frage, wie öffentliche Linienbusse stärker als Werbeträger genutzt werden können. In Liechtenstein, der Schweiz und Deutschland ist Werbung auf Linienbussen bereits etabliert. Auch in Vorarlberg soll geprüft werden, ob Außen- und Innenwerbung auf Bussen des Vorarlberger Verkehrsverbundes zusätzliche Einnahmen bringen. „Der öffentliche Verkehr ist eine Erfolgsgeschichte in Vorarlberg. Gleichzeitig steigen die Kosten, und Land und Gemeinden stehen bei der Finanzierung vor großen Herausforderungen. Deshalb ist es richtig, bestehende Finanzierungsmodelle laufend zu überprüfen und zusätzliche Einnahmen dort zu erschließen, wo es sinnvoll möglich ist“, erklärt Marte.
Im Sozialpolitischen Ausschuss unter der Leitung von VP-Abgeordneten Heidi Schuster-Burda berichtet Kinder- und Jugendanwalt Christian Netzer über seine Arbeit im vergangenen Jahr 2025.
