Der Kontrollausschuss ist keine Showbühne
Landes-Verwaltungsgericht wird für Rechtssicherheit sorgen Im Kontrollausschuss diskutierten die Abgeordneten über den Umgang der Landesverwaltung mit der Archivierung von E-Mails des Wirtschaftsbundes an den ehemaligen Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser. Die juristische Frage, ob diese E-Mails nach dem neuen Informationsfreiheitsgesetz veröffentlicht werden...