Finanzausschuss lehnt neue Steuerbelastungen mit großer Mehrheit ab
Im heutigen Finanzausschuss unter dem Vorsitz von Landtags-Vizepräsidentin Monika Vonier wurde ein Antrag der Regierungsfraktionen auch mit der Zustimmung der Neos beschlossen, der eine klare Position in Sachen Erbschaftssteuer definiert. Klubobfrau Veronika Marte und VP-Finanzsprecherin Nadine Peschl hielten in der Debatte fest, dass Österreich bereits heute eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten im internationalen Vergleich hat. Eine zusätzliche Erbschaftssteuer wäre daher ein gänzlich falsches Signal: „Gerade Familienbetriebe und mittelständische Unternehmen, die über Generationen hinweg Verantwortung für Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung tragen, würden dadurch massiv belastet.“
Viele dieser Betriebe sind das Rückgrat unseres Landes. Sie sichern Lehrstellen, investieren vor Ort und schaffen Perspektiven in den Regionen. Eine Erbschaftssteuer würde nicht anonyme Großkonzerne treffen, sondern häufig jene, die mit persönlichem Einsatz und unternehmerischem Risiko Vermögen aufgebaut haben. „Wer Eigentum weitergeben will, soll nicht dafür bestraft werden. Leistung muss sich lohnen – auch über Generationen hinweg“, betonen Marte und Peschl.
Kritisch sehen die beiden Mandatarinnen den klaren Fokus auf die Einnahmenseite. „Budgetäre Herausforderungen lassen sich nicht durch immer neue Steuern lösen, sondern nur durch konsequente Reformen auf der Ausgabenseite. Effizienz, Zielgenauigkeit und ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld müssen im Mittelpunkt stehen“, so Marte und Peschl.
Vorarlberg zeigt mit seinem Konsolidierungskurs, dass es möglich ist, die Ausgabendynamik zu bremsen und gleichzeitig zentrale Leistungen für Familien, Betriebe und Gemeinden abzusichern. Ziel ist ein schlanker, leistungsfähiger Staat, der Chancen schafft und Verlässlichkeit garantiert – ohne die arbeitende Mitte zusätzlich zu belasten.
