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Gemeinden: Neos-Zurufe tragen wenig zur Lösung bei

Veröffentlichunsdatum
26 Feber, 2026
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Als deplatziert bezeichnet VP-Klubobfrau Veronika Marte die aktuellen Aussagen von Neos-Klubobfrau Gamon in Bezug auf die Vorarlberger Gemeinden: „Landeshauptmann Markus Wallner steht in einem guten und laufenden Dialog mit den Vorarlberger Gemeinden. Dass angesichts der aktuellen finanziellen Herausforderungen zwischen Land und Gemeinden unterschiedliche Positionen vertreten werden, ist nachvollziehbar. Ich bin froh, dass der Landeshauptmann in solchen Situationen einen kühlen Kopf bewahrt und weiterhin den konstruktiven Austausch mit den Gemeinden pflegt.“

Die Zurufe der Neos von der Seitenlinie sind aus Sicht von Marte hingegen wenig hilfreich: „Die Neos sind in nicht einmal zehn Prozent aller Gemeinden politisch vertreten. Vor diesem Hintergrund ist es anmaßend, über Gemeindefusionen zu philosophieren und sich mit wenig praktikablen Vorschlägen von oben herab in die Diskussion zwischen Land und Gemeinden einzubringen.“

Bezüglich der vom Landesrechnungshof zur Diskussion gestellten Gemeindefusionen vertritt Marte eine klare Haltung: „Der Wunsch nach einer Fusion muss von der Basis ausgehen. Wenn mehrere Gemeinden diesen Weg gehen wollen und die Bevölkerung diesen Schritt mitträgt, dann soll das Land eine solche Fusion selbstverständlich unterstützen. Der Impuls dafür muss jedoch eindeutig aus den Gemeinden selbst kommen.“

Vorarlberg geht vor.