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Innenminister sollte nicht auf wertvolle Expertise vor Ort verzichten

Einbindung der Gemeinden und Länder in Asylverfahren ist ein Gebot der Stunde

„Angesichts der aktuellen Fälle in Vorarlberg kann Innenminister Herbert Kickl doch nicht ernsthaft behaupten, dass „das aktuelle System eine rasche und umfassende Klärung schaffe, ob einer Person ein Aufenthaltsrecht zukomme oder nicht“. Weder die Dauer der Verfahren der Familie in Sulzberg noch des Lustenauer Lehrlings, so VP-Klubobmann Roland Frühstück, rechtfertigen die Argumentation des Innenministers. „Hier erwarte ich mir von einem Minister schon, dass er den Realitäten ins Auge blickt!“ ärgert sich VP-Klubobmann Roland Frühstück über die heute publizierten Aussagen des Innenministers.

Verfahren verkürzen – Rot-Weiß-Rot-Card sinnvoll einsetzen

Frühstück betont, dass Kickl schnellstens Maßnahmen setzen sollte, die die Dauer der Asylverfahren deutlich verkürzen; das gelte insbesondere bei straffällig gewordenen Asylwerbern. „Diese sollten nach Verbüßung ihrer Strafe – ohne Recht auf Asyl – rasch außer Landes gebracht werden können!“

Der VP-Klubobmann erneuert in diesem Zusammenhang aber auch seine Forderung, dass es möglich sein muss, dass gut integrierte Asylwerber eine Ausbildung machen, um im Anschluss über die Rot-Weiß-Rot-Card als Fachkräfte in Österreich leben und arbeiten zu können. „Es kann nicht sein, dass wir junge ausbildungswillige Menschen mit Steuergeldern nach Afghanistan zurückschicken, um sie dann mit der Rot-Weiß-Rot-Card allenfalls wieder ins Land zu holen!“
Menschen vor Ort kennen die Situation am besten

Gerade bei der Frage „Humanitäres Bleiberecht“ ist Frühstück überzeugt, dass die Mitwirkung von Land und betroffenen Gemeinden Sinn macht: „Die Menschen vor Ort sind diejenigen, die die Integrationsbemühungen der betroffenen Personen und Familien am besten einschätzen können können.“ Umso ärgerlicher ist es für den VP-Klubobmann, dass der Innenminister auf diese Expertise ohne langes Nachdenken verzichten will.


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