Volksabstimmungen: VP und Grüne empfehlen Einleitung eines Volksbegehrens

Volksabstimmungen: VP und Grüne empfehlen Einleitung eines Volksbegehrens

Regierungsfraktionen sichern Initiatoren Unterstützung für ein allfälliges Volksbegehren zu

„Volkspartei und Grüne sind bereit, ein - beispielsweise von der Initiative „Volksabstimmen über Volksabstimmen“ initiiertes - österreichweites Volksbegehren, dessen Ziel es ist, von Bürgerinnen und Bürgern initiierte verbindliche Volksabstimmungen wieder zu ermöglichen, nach Kräften zu unterstützen“, informiert VP-Klubobmann Roland Frühstück mit Blick auf den morgigen Rechtausschuss unter der Leitung von VP-Mandatar Thomas Winsauer.

Frühstück begründet die gemeinsame Initiative wie folgt: „Aus unserer Sicht ist ein Volksbegehren aus mehreren Gründen zielführender als eine Volksabstimmung in Vorarlberg. Im Gegensatz zu dieser ist ein österreichweites Volksbegehren per se bundesweit relevant, weil es im gesamten Staatsgebiet zur Unterzeichnung aufliegt“. Zudem ist Unterstützung eines Volksbegehrens laut Klubobmann Frühstück dank der digitalen Handysignatur für die Bürgerinnen und Bürger leicht und unbürokratisch zu bewerkstelligen. Zudem garantieren bereits 100.000 Unterschriften die Behandlung des Anliegens im Nationalrat. „Dort ist auch der richtige Ort für dieses wichtige Anliegen“, so Frühstück.

Frühstück lädt alle Fraktionen dazu ein, morgen der Ausschussvorlage der Regierungsfraktionen zuzustimmen: „Das wäre ein deutliches Signal der Unterstützung auch für die Initiatoren rund um die Initiative „Volksabstimmen über Volksabstimmen“. Ich wünsche mir für dieses wichtige Anliegen einen breiten gesellschaftlichen Konsens im Land, der weit über die politischen Parteien hinausreicht. Am Ende des Tages geht es schon um ein Ausrufezeichen in Sachen direkter Demokratie!“

Auslöser dieser Debatte war ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), mit dem jene Vorarlberger Bestimmungen als verfassungswidrig aufgehoben wurden, die auf Gemeindeebene von Bürgerinnen und Bürgern initiierte verbindliche Volksabstimmungen ermöglicht haben. Der Vorarlberger Landtag hatte sich bereits im Jänner und April 2022 dafür ausgesprochen, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten das Vorarlberger Modell der Volksabstimmung auf Gemeindeebene wieder zu ermöglichen.

Zudem stehen auf der Ausschuss-Tagesordnung eine Reihe weiterer wichtiger Gesetzesvorhaben. „Einerseits beschließen wir eine Änderung des Parteienförderungsgesetzes. Zudem wird das Gesetz über die Bildung und Betreuung von Kindern diskutiert und verabschiedet werden, sowie die Reform des Zweitwohnsitzabgabegesetzes, welche die Zielsetzung verfolgt, den Leerstand in Vorarlberg zu verringern“, so Frühstück abschließend.

Foto: Vorarlberger Volkspartei


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