Die Vorarlberger Volkspartei übernimmt Verantwortung. Im Landesparteivorstand wurden zusätzliche Transparenzregeln und freiwillige externe Kontrollen einstimmig zur Kenntnis genommen. Statuten, Strukturen und Gebarung aller sechs Teilorganisationen wurden überprüft und wo notwendig, Veränderungen umgesetzt bzw. eingeleitet.
„Wir machen unsere Arbeit völlig transparent“, ziehen Landeshauptmann und VP-Landesparteiobmann Markus Wallner und seine Stellvertreterin Landesrätin Martina Rüscher Bilanz nach der Landesparteivorstandssitzung der Vorarlberger Volkspartei. „Transparent nach außen für die Bevölkerung, nach innen für Funktionäre und Mitglieder sowie auch für das Kontrollorgan, den Landes-Rechnungshof. Jetzt liegt es an uns, Verantwortung zu übernehmen und dieses Vertrauen durch gute politische Arbeit und viele Bürgerkontakte wieder zu festigen.“ Die Partei stehe zu ihren Strukturen, den sechs Teilorganisationen AAB, Wirtschaftsbund, Bauernbund, Wir Frauen, JVP und Seniorenbund. In diesen Strukturen und den Teilorganisationen sind mehrere Hundert Funktionäre ehrenamtlich tätig. „Alle sechs Teilorganisationen wurden auf ihre Statuten, Strukturen und ihre wirtschaftliche Gebarung hin überprüft und wo nötig, wurden Veränderungen in die Wege geleitet“, berichtet Markus Wallner.
Neue Regeln für Parteien
An der Ausarbeitung des neuen Parteienförderungsgesetzes war die Vorarlberger Volkspartei maßgeblich beteiligt. Dieses wurde im Oktober im Landtag beschlossen und umfasst folgende Eckpunkte:
- Verkürzung des Wahlwerbezeitraums für die Landtagswahl von vier auf drei Wochen.
- Einführung einer 300 Stück Obergrenze für mobile Wahlplakate.
- Einführung einer € 2,85 Wahlwerbekostenobergrenze pro Wahlberechtigten.
- Erstattung eines Wahlwerbungsberichts für die Landtagswahl.
- Angabe aller Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Landesparteien.
- Veröffentlichung aller Einnahmen aus Spenden, Inseraten und Sponsorings.
- Einführung konkreter Prüfrechte für den Landesrechnungshof.
Zusätzliche Maßnahmen der Vorarlberger Volkspartei
Neben den neuen gesetzlichen Bestimmungen werde die Vorarlberger Volkspartei zusätzliche freiwillige externe Kontrollen durchführen. So werden ab 2023 alle Rechnungsabschlüsse und Spenden der Partei und ihrer sechs Teilorganisationen auf der Homepage veröffentlicht.
"Jeder kann sich über die Mittelverwendung in der Vorarlberger Volkspartei informieren ", so Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz.
Strukturen aller sechs Teilorganisationen überprüft und geklärt
Der Vorarlberger Wirtschaftsbund ist eine als Verein organisierte Teilorganisation der Volkspartei, somit unterliegt er künftig klar dem Parteienförderungsgesetz, auch sein Rechnungsabschluss inklusive aller Einnahmen wird demnach veröffentlicht. Vom Wirtschaftsbund sind bereits 770.000 Euro an Umsatz- und Körperschaftssteuer nachgezahlt und personelle Konsequenzen gezogen worden. „Mit Landesrat Marco Tittler als Obmann ist der WB personell neu aufgestellt und hat sich neben den gesetzlichen Vorgaben zusätzlich eigene, strengere Regeln zu Gebarung und Transparenz auferlegt. Eine starke Wirtschaft ist die Basis für eine erfolgreiche Zukunft Vorarlbergs. Der Wirtschaftsbund spielt als Interessensvertretung für diese Entwicklung eine gewichtige Rolle. Deshalb ist es wichtig, hier Verantwortung zu übernehmen und klare Regeln zu schaffen“, stellt Wallner klar.
Der Seniorenbund hat seine Strukturen klarer definiert, die politische Teilorganisation werde sich in naher Zukunft personell neu aufstellen und betreut Seniorinnen und Senioren mit aktiver Parteimitgliedschaft in der ÖVP weiter. Im Vordergrund steht die politische Arbeit für jene Generation, die Vorarlberg aufgebaut hat. Die gesellschaftlichen Aktivitäten für Vorarlbergs Senior:innen werden künftig in einem der ÖVP nicht nahestehenden Verein namens „Vorarlberg 50plus“ weiter geführt. Ausgeschlossen werden Geldflüsse vom Verein zur Teilorganisation oder Partei, was durch die Offenlegung der Abschlüsse der Partei und aller Teilorganisationen klar nachvollziehbar sein wird. Mit diesem Schritt schaffe man Klarheit für alle Mitglieder, Diskussionen über etwaige Unterstützungen für Vereine, wie in der Vergangenheit zur NPO-Förderung, seien damit hinfällig.
Keine größeren Veränderungen wurden bei den weiteren Teilorganisationen ÖAAB, Junge Volkspartei, VP Frauen sowie Bauernbund vollzogen und deren Orts- und Bezirksgruppen wurden über die neuen Transparenzregeln informiert.
"Im Vordergrund steht bei allen Teilorganisationen die Vernetzung und interessenspolitische Arbeit für die jeweilige Zielgruppe", führt der Landesparteiobmann aus. Eine Mitgliedschaft in allen sechs Teilorganisationen ist wie bisher mit und ohne ÖVP Parteimitgliedschaft möglich.
Neue Dialoge mit allen Menschen
„In der Volkspartei verstehen wir uns als Politiker und Politikerinnen, die für alle Menschen da sind. Das ist unsere Aufgabe: Zuhören. Wir bevorzugen niemanden und hören allen zu. Daher unternehmen wir alles, um unsere Strukturen in Gemeinden, Regionen, Bezirken und auf Landesebene darauf zu sensibilisieren, sich an klare Regeln zu halten und legen Wert auf völlige Transparenz für alle Vorgänge“, so VP-Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz. „Dazu werden wir beispielsweise zukünftig regelmäßige Compliance-Schulungen durchführen.“
Beständige Werte und Schwerpunkte
„Jetzt das Richtige tun – Zukunft gemeinsam gestalten“
„Wir sind für die Anliegen der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger da. Die Herausforderungen sind groß, aber mit einem klaren Plan, Kompetenz, Eigenverantwortung und Hausverstand werden wir sie bewältigen“, ist Markus Wallner überzeugt. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und kümmern uns weiter um die tatsächlichen Anliegen der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger.“ Darum behalte die Vorarlberger Volkspartei ihren Fokus bei den wichtigen Themen Wohnen und leistbares Eigentum, Klimazukunft, Vereinbarkeit von Leben und Beruf, lebenslange Gesundheit, Zuwanderung sowie Stärkung der Gemeinschaft. „Wir alle werden unsere Wege mit vielen Menschen diskutieren, zuhören und die Zukunft von morgen heute aktiv gestalten“, kündigt Wallner an.
Foto: Studio Fasching