Abschaffung der Grunderwerbssteuer nicht aus den Augen verlieren

Abschaffung der Grunderwerbssteuer nicht aus den Augen verlieren

Einnahmeausfälle für die Gemeinden müssen vom Bund kompensiert werden

Die von Seiten der Bundesregierung bei ihrer Klausur in Mauerbach in Aussicht gestellten Reformen am Arbeitsmarkt mit der Zielsetzung, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger in Beschäftigung zu halten werden von VP-Arbeitsmarktsprecher Harald Witwer ausdrücklich begrüßt: „Ich sehe darin eine echte Trendumkehr: Viele Jahre lag ein hoher Druck auf ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass sie möglichst rasch jüngeren Kolleginnen und Kollegen Platz machen. Nun gibt es wieder mehr Wertschätzung für erfahrene Beschäftige“, freut sich Witwer. Für Witwer macht es volkswirtschaftlich Sinn, dass möglichst viele Menschen möglichst lange im Erwerbsleben bleiben: „Dafür braucht es allerdings auch die entsprechenden Voraussetzungen. Hier sind die Unternehmen gefordert, in den Bereichen flexible Arbeitszeiten, aber auch in der Gesundheitsvorsorge und bei der Gestaltung des konkreten Arbeitsplatzes Vorsorge zu treffen.“

Leistbares Wohnen muss auf die Bundesagenda

Mehr erwartet hat sich Witwer, der auch Wohnbausprecher seiner Fraktion ist, hingegen von der Regierungsklausur im Bereich leistbares Wohnen: „Der Vorschlag von Finanzminister Brunner liegt auf dem Tisch, die Grunderwerbssteuer für den ersten Eigentumserwerb zu streichen. Ich bin hier der gleichen Meinung wie Landeshauptmann Wallner, dass diese Streichung eine echte Entlastung für junge Familien wäre, die Eigentum erwerben wollen. Mich wundert hier die etwas zögerliche Haltung des Koalitionspartners, der sich ja auch der Zielsetzung des leistbaren Wohnens verpflichtet fühlt“, wünscht sich Witwer hier mehr Mut auf Bundesebene. Falls hier in der nächsten Zeit dennoch eine Einigung erfolgen sollte, ist für Witwer klar, dass der Einnahmenausfall für die Gemeinden von Seiten des Bundes zu kompensieren ist: „Ich habe hier vollstes Vertrauen in Landeshauptmann Markus Wallner, dass er diesen Aspekt bei den gerade begonnenen Verhandlungen um den künftigen Finanzausgleich im Sinne der Gemeinden engagiert vertreten wird. Schließlich werden die Aufgaben auf kommunaler Ebene in den kommenden Jahren weiter zunehmen“, betont der Bürgermeister von Thüringen abschließend.

Foto: Vorarlberger Volkspartei


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