Sicherheitsmaßnahmen in den Landesgebäuden laufend intensiviert

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Morddrohung an der BH Bludenz – Aberkennungsverfahren gegen Konventionsflüchtling eingeleitet

In einer Anfragebeantwortung verweist Landesrat Christian Gantner auf die Sicherheitsmaßnahmen in den Landesgebäuden, die laufend intensiviert und ausgebaut werden. „Gemeinsam mit externen Partnern wie der Polizei wird alles unternommen, um die Sicherheit der Landesbediensteten an ihrem Arbeitsplatz zu gewährleisten“, betont Gantner. Ein Konventionsflüchtling hat Morddrohungen gegenüber Mitarbeitenden der Bezirkshauptmannschaft Bludenz geäußert. Gegen diesen Mann ist ein Aberkennungsverfahren als Konventionsflüchtling eingeleitet worden. „Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, muss mit klaren Konsequenzen rechnen“, betont Landesrat Gantner.
Laut Auskunft der Bezirkshauptmannschaft Bludenz wurde nach Bekanntwerden der Morddrohung gegen Bedienstete der Bezirkshauptmannschaft Bludenz als Sofortmaßnahme noch am selben Tag ein Hausverbot gegen den Beschuldigten ausgesprochen. Gleichzeitig wurde über Ersuchen des Bezirkshauptmanns vom Bezirkspolizeikommando Bludenz ein Sicherheitskonzept zum Personenschutz der bedrohten Bediensteten sowie zum Schutze der weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Bludenz erstellt, teilt Landesrat Gantner in der Anfragebeantwortung mit.

Anfang Oktober wurde zudem eine Sicherheitskonferenz unter Einbindung des Bezirkspolizeikommandos Bludenz, der Polizeiinspektion Bludenz, der EKO Cobra, der ifs-Gewaltschutzstelle Feldkirch, der Prozessbegleitung der bedrohten Bediensteten, der Sicherheitsbeauftragten im Amt der Vorarlberger Landesregierung, den bedrohten Bediensteten sowie dem Sicherheitsbeauftragten der Bezirkshauptmannschaft Bludenz durchgeführt. Anlässlich dieser Sicherheitskonferenz wurden Maßnahmen für den Personenschutz für die bedrohten Bediensteten, aber auch alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Bludenz besprochen und festgelegt. Die örtlich zuständigen Dienststellen im Bezirk Bludenz sind auf Grund der Vorfälle besonders sensibilisiert und stehen in engem Kontakt mit der Bezirkshauptmannschaft Bludenz.

Gegen den Konventionsflüchtling wurde ein Aberkennungsverfahren seines Aufenthaltsstatus eingeleitet.

Sicherheit in Landesgebäuden

Als Konsequenz des Gewaltverbrechens an der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn im Februar 2019 wurden die Sicherheitsmaßnahmen in den Landesgebäuden unverzüglich intensiviert. Vor allem wurde durch die Besetzung der Eingangsbereiche mit Sicherheitspersonal, die Verwendung von sicherheitstechnischen Einrichtungen (Metalldetektoren, Gepäcksröntgengeräten, Videoüberwachungssysteme etc.) sowie sicherheitstechnischen Umbauten, der Schutz erhöht. Weiters wurde die bereits bestehende Arbeitsgruppe "Sicherheit im Landhaus" zur Arbeitsgruppe "Sicherheitskonzept Landeseinrichtungen" erweitert. Von Seiten des Dienstgebers werden wiederkehrende Sicherheitsschulungen durch Sicherheitsexperten (Deeskalationsseminare, Selbstverteidigungskurse, Persönlichkeitskurse, etc.) und psychologische Betreuungen für die Landesbediensteten der Bezirkshauptmannschaften sowie des Amtes der Vorarlberger Landesregierung angeboten. „Durch die insgesamt bisher getroffenen Sicherheitsmaßnahmen wird ein hohes Maß an Sicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Amtsgebäuden gewährleistet“, betont der Sicherheitslandesrat.

Foto: (c) Mauche

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