Leerstand: Maßnahmenpaket statt weitere Belastung für Eigentümer

Leerstand: Maßnahmenpaket statt weitere Belastung für Eigentümer

Abgabe allein hat keinen Mobilisierungseffekt

Intensiv diskutiert wurde im heutigen Volkswirtschaftlichen Ausschuss das Thema Wohnungsleerstand. Anlass war ein SPÖ-Antrag, der die Einführung einer Leerstandsabgabe fordert. „Ich teile die Zielsetzung, dass Wohnraum zum Wohnen da ist und es im öffentlichen Interesse ist, dass Häuser und Wohnungen für Wohnzwecke genutzt werden. Ich gehe nicht davon aus, dass eine Leerstandsabgabe – in der Höhe wie sie die derzeit verfassungskonform ist – Immobilienbesitzer dazu bewegt, ihr leerstehendes Eigentum zu vermieten“, formuliert VP-Wohnbausprecher Harald Witwer seine Bedenken gegenüber dem SPÖ-Vorstoß. VP-Abgeordneter Clemens Ender ergänzt: „Es geht nicht primär um die Schaffung neuer Abgaben. Die Abgabenbelastung ist bereits hoch genug. Unsere Aufgabe ist es, weitere taugliche Maßnahmen - wie es das Projekt „Sicher Vermieten“ ist - zu finden, die einen Lenkungseffekt haben und den Wohnungsleerstand verringern.“ Aus Sicht von Witwer und Ender braucht es vielmehr ein Bündel an Maßnahmen, die den auch in Vorarlberg beachtlichen Leerstand für Wohnungssuchende zugänglich macht. „Eine Studie der Landesregierung aus dem Jahr 2018 spricht von 2.000 leerstehende Wohnungen, die kurzfristig für die Vermietung aktiviert werden könnten“, verdeutlicht Witwer das vorhandene Potenzial.

Erfahrungen anderer Bundesländer adaptieren

Witwer zeigt sich deshalb erfreut, dass ein Abänderungsantrag der Regierungsfraktionen von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten mitgetragen wurde, der die Landesregierung auffordert, ein entsprechendes Maßnahmenpaket zu entwickeln: „Dieses Paket muss den Wohnungs-Leerstand in Vorarlberg deutlich reduzieren. Etwa durch die Optimierungen beim Projekt „Sicher vermieten“. Auch die Lenkungseffekte einer reformierten Zweitwohnsitzabgabe sollten geprüft werden“. Wichtig ist für Witwer auch der Blick über die Landesgrenzen. „Auch in anderen Bundesländern etwa in Salzburg und Tirol finden derzeit vergleichbare Diskussionen rund um das Thema leistbarer Wohnraum statt. Hier sind verschiedene Initiativen in Ausarbeitung. Diese sind mit Blick auf deren Effektivität, Lenkungseffekte und Verwaltungsaufwand genau zu analysieren. Sich in der Praxis bewährende Modelle sollten aus meiner Sicht für Vorarlberg adaptiert und zeitnah übernommen werden“, ist sich Witwer der Notwendigkeit bewusst, dem zunehmenden Leerstand in Vorarlberg den Kampf anzusagen.

Die effektivste Maßnahme wäre die Schaffung eines zeitgemäßen und unbürokratischen Mietrechts durch den Bundesgesetzgeber, welches die Mieter entlastet, Anreize zur Schaffung von Mietwohnungen setzt und die Vermietung von Wohnungen attraktiviert. „Leider waren die bisherigen Bemühungen, eine dementsprechende Anpassung der Rechtslage in Wien zu erwirken, bislang nicht erforderlich. Es gilt, energisch weiter am Ball zu bleiben“, so Clemens Ender abschließend.

Foto: Vorarlberger Volkspartei


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