Faktencheck

Wirtschaftsbund

VORWURF

Inkorrekte Versteuerung der Inseraten Einnahmen.

FAKT

Der Wirtschaftsbund sieht sich aufgrund des seit 2016 stark steigenden Inseratenumfangs in der Zeitschrift „Vorarlberger Wirtschaft" mit einer Finanzprüfung konfrontiert. Mittels dieser prüft das Finanzamt, ob eine Mehrwertsteuerpflicht bestand, eine klare gesetzliche Grundlage (z.B. fixe Umsatzgrenze) fehlt dafür. Sollte diese Steuerpflicht gegeben sein, wird der Wirtschaftsbund die sofortige Nachzahlung veranlassen. Das Prüfungsverfahren (Finanzamt-Prüfung) dauert noch an.

Nach dem Rücktritt des WB-Obmanns wurde alt-LSth Mag. Karlheinz Rüdisser als geschäftsführender Obmann mit der Aufgabe bestellt, für volle Aufklärung im Wirtschaftsbund zu sorgen. Weiters wurde vom Vorstand des WB die Wirtschaftsprüfungskanzlei BDO Österreich beauftragt, interne Abläufe des WB aufzuzeigen und Verbesserungsvorschläge bis zum Sommer vorzulegen.

Mitarbeiter Wirtschaftsbund

FAKT

Das Dienstverhältnis von Dr. Jürgen Kessler wird mit 30. 6. beendet und es werden keine Sonderzahlungen geleistet. Das Darlehen wird alsbald zurückgezahlt.

Handy / iPad-Tausch

VORWURF

Datenlöschung durch das Büro des Landeshauptmannes.

FAKT

Die Akku-Leistung des Smartphones vom Landeshauptmann zeigte bereits seit einigen Wochen eine verminderte Leistungskapazität. Dementsprechend war schon seit Längerem ein Wechsel des Handys vorgesehen. Der erstmalige Auftrag zum Tausch des iPhones und des iPads erfolgte bereits Mitte April 2022. Das neue iPad wurde am 21.4.2022, das neue iPhone am 5.5.2022 übergeben.

Aufgrund aktueller Lieferengpässe war nur ein Smartphone mit deutlich niedrigerer Speicherkapazität verfügbar. Die Abteilung Informatik installierte am 5. Mai auf dem Neugerät den Exchange-Account (Mail, Kontakte, Kalender) sowie einige zusätzliche Apps. Die vielen Fotos konnten auf Grund der geringeren Speicherkapazität des neueren Geräts nicht auf dieses übertragen werden, weshalb das Altgerät im Verfügungsbereich des Landeshauptmannes verblieb. Das Handy wurde nicht abgegeben und deshalb auch nicht „zurückgefordert“. Das Alt-Handy von Landeshauptmann Wallner befindet sich somit weiterhin und nicht zurückgesetzt im Verfügungsbereich des Landeshauptmannes.

Im Zuge des Wechsels vom alten Handy zum neuen Gerät wurden Erkundigungen – sensibilisiert durch die aktuelle mediale Berichterstattung im Hinblick auf Missbrauch und gestohlene Handydaten sowie hinsichtlich des Datenschutzes und der rechtlich vorgegebenen Wahrung der Rechte betroffener Dritter – über den Umgang mit zurückgegebenen IT-Geräten bei der Abteilung Informatik eingeholt. Zweck war es, lediglich den Standardvorgang nachvollziehen zu können.

Mediale Veröffentlichung anonymer Vorwürfe

VORWURF

Inseraten-Keilerei und Korruption

FAKT

Landeshauptmann Mag. Markus Wallner bestreitet die Vorwürfe auf das Schärfste.
Aufgrund einer anonymen eidesstattlichen Erklärung, die in einer Zeitung veröffentlicht wurde, hat die WKSTA Erhebungen im Sinne eines Anfangsverdachts gegen Landeshauptmann Markus Wallner eingeleitet. Der Landeshauptmann hat volle Unterstützung für die Ermittlungen der WKSTA zugesagt und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als glatte Lüge bezeichnet. Dadurch bedingt erfolgte eine Ladung in den U-Ausschuss auf Bundesebene.

Die WKStA hat alleinig auf Grund der medialen Berichterstattung ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und Landeshauptmann Markus Wallner den Status „Verdächtiger“ zugeordnet.
Ein Ermittlungsverfahren ist so lange entweder gegen Unbekannt oder gegen „Verdächtige“ zu führen, bis eine Person auf Grund bestimmter Tatsachen konkret verdächtig ist, eine strafbare Handlung begangen zu haben (§ 1 Abs 2 StPO). Es liegen also noch keine konkreten Tatsachen gegen den Landeshauptmann vor.

Nichtsdestotrotz begrüßt der Landeshauptmann die Ermittlungen und hofft, dass alsbald die Person hinter den anonymen Beschuldigungen gefunden werden kann. Nur so wird es ihm ermöglicht, die Anschuldigungen schnellstmöglich zu entkräften.

Der Landeshauptmann hat die Vorwürfe bereits deutlich als „glatte Lüge“ zurückgewiesen und kann für sich ausschließen, jemals um Inserate für den Wirtschaftsbund geworben zu haben. Wenn die WKStA die Hintermänner dieser Aktion offenlegt, steht ihm endlich auch der Rechtsweg gegen diese Verleumdungen offen.

Der Landeshauptmann sichert den Behörden jedenfalls seine volle Kooperation bei ihrer Aufklärungsarbeit zu. Die Staatsanwaltschaft muss unbeeinflusst von politischen Zurufen und der laufenden Medienberichterstattung arbeiten können.

Unterstützungen an Partei
und Ortsgruppen seitens WB

VORWURF

Geldwäsche und verdeckte Parteienfinanzierungen.

FAKT

Die bisherige Vorgangsweise erfolgte nach den gesetzlichen Vorgaben und ist zulässig. Derzeit wird vom Finanzamt überprüft, ob die Abfuhr einer 15% Steuer (Unterstützungsabgabe) fällig gewesen wäre. Falls das Finanzamt zu dem Schluss kommen sollte, dass in diesem Bereich eine entsprechende Steuer abgeführt werden muss, wäre das eine für die gesamte österreichische Parteienlandschaft richtungsweisende Entscheidung, die so bisher noch nicht zur Anwendung gekommen ist. Auch dieses Prüfungsverfahren des Finanzamts dauert derzeit noch an.

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Stimmen aus dem Landhaus

„Was ich zur Aufklärung beitragen kann, werde ich tun. Wo ich persönlich beschuldigt werde, da bleibe ich dabei: Das habe ich vehement zurückzuweisen.“
Landeshauptmann Markus Wallner
„Ich werde mich als Landeshauptmann weiter uneingeschränkt für Vorarlberg einsetzen! Meine wichtigste Arbeit wird es weiterhin sein, für dieses Land und die Menschen zu arbeiten. Mit haltlosen anonymen Anschuldigungen wird man mir die Freude an der Arbeit jedenfalls nicht nehmen können.”
Landeshauptmann Markus Wallner
„Eine Anonyme eidesstattliche Erklärungen eines Vorarlberger Wirtschaftstreibenden hat dazu geführt, dass die drei Oppositionsparteien einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Markus Wallner eingebracht haben. Das ist aus meiner Sicht ein absoluter Tiefpunkt in der politischen Kultur Vorarlbergs.”
VP Klubobmann Roland Frühstück
Beim Misstrauensantrag im Landtag geht es nicht nur um eine einfache Funktion. Es geht um zehn Jahre Spitzenpolitik und Arbeit für unser Land. Es geht vor allem aber um den Menschen und die Menschlichkeit in der Politik und letztlich um unser wunderschönes Land Vorarlberg. Hier meine Gedanken dazu.
Landesrat Christian Gantner
"Der Ruf nach Aufklärung war in der aktuellen Landtagssitzung vor allem von Seiten der Opposition mit großer Deutlichkeit zu hören, und ich sage es an dieser Stelle noch einmal: Meine Türe ist in dieser Sache immer offen!"
VP Klubobmann Roland Frühstück
„Wenn in der Öffentlichkeit im Schutze der Anonymität Behauptungen aufgestellt werden, die in keinster Weise der Wahrheit entsprechen, werde ich mir das nicht gefallen lassen! Klar ist: Ich habe nie ein Inserat verhandelt oder verkauft, auch keine Gegenleistung. Deshalb weise ich die anonymen Unterstellungen gegenüber meiner Person auf das Schärfste zurück!”
Landeshauptmann Markus Wallner
„Als Mitglied des Landtags bin ich ein Verfechter des Rechtsstaat, mit den Grundprinzipien der Gewaltenteilung und unabhängigen Justiz. Sämtlichen im Raum stehenden Vorwürfen muss nachgegangen werden. Seriös und gründlich unter Anhörung aller Beteiligten, so wie sich das jede Bürgerin und Bürger in einem theoretisch gegen ihn laufenden Strafverfahren erwarten darf.”
Landtagsabgeordneter Clemens Ender
„Für mich ist eines klar. Für Fehler die man gemacht hat muss man gerade stehen. Für Fehler die man nicht gemacht hat, darf man nicht vorverurteilt werden. So unterstütze ich Markus Wallner zu 100% und stehe hinter ihm!”
Landesrätin Martina Rüscher

Zusätzliche Maßnahmen

Neues Parteienfinanzierungsgesetz

Parallel zur Aufarbeitung der Vorwürfe setzt Landeshauptmann Mag. Markus Wallner, das Land Vorarlberg und Unternehmen im Landeseigentum ein Transparenzpaket für die Zukunft um. Ziel ist ein klares Regelwerk ohne jeglichen Interpretationsspielraum für Parteienförderung, Spenden, Inserate und Sponsorings. Vorarlberg wird damit das strengste Parteiengesetz in ganz Österreich haben.

Die Landesregierung hat sich bereits auf ein neues Parteienförderungsgesetz geeinigt. Dieses sieht u.a. eine Verkürzung des Wahlwerbezeitraums und eine Wahlkostenobergrenze von 2,85 Euro pro Wahlberechtigtem vor.
Einführung einer Plakatobergrenze
Ebenfalls auf Gemeindeebene werden neue Transparenz und Wahlkampfrichtlinien - ähnlich dem Parteienfinanzierungsgesetz auf Landesebene - rasch umgesetzt.
Alle Einnahmen aus Spenden, Inseraten und Sponsorings der Parteien, ihrer Gliederungen und nahestehender Organisationen sowie allfälliger Beteiligungsunternehmen werden künftig im Rechenschaftsbericht und auf der Homepage der jeweiligen Parteien veröffentlicht.

Die Vertreter der Teilorganisationen der Vorarlberger Volkspartei sichern VP Landesparteiobmann Markus Wallner bei der vorzeitigen Umsetzung des Gesetzesentwurfs für mehr Transparenz im Parteienförderungsgesetz ihre volle Unterstützung zu und werden dieses bereits ab dem Jahr 2022 – das Gesetz sieht eine Umsetzung ab 2023 vor – umsetzen.

Das Land Vorarlberg und alle Vorarlberger Landesunternehmen werden ab sofort keine Inserate mehr in Medien von Parteien, Teilorganisationen oder nahestehenden Organisationen schalten.
Verkürzung des Wahlzeitraums von vier auf drei Wochen.
Dem Landesrechnungshof werden erweiterte Prüfkompetenzen der Landesparteien eingeräumt.

Aufgrund dieser Vorkommnisse hat das Bild der Vorarlberger Volkspartei in der Öffentlichkeit Schaden genommen. Wir entschuldigen uns dafür und bedauern, dass damit auch die Arbeit unserer zahlreichen Funktionäre/innen ungerechtfertigt belastet ist. Wir setzen auf vollständige Aufklärung und volle Transparenz für die Zukunft - wir haben nichts zu verbergen!

© 2022 Vorarlberger Volkspartei