LH-Konferenz-Vorsitzender spricht sich für Reform des Jugendstrafrechts aus
Landeshauptmann Markus Wallner spricht sich erneut für eine Reform der Strafmündigkeit in Österreich aus und fordert, das Alter für die Strafmündigkeit zu senken. „Wenn Kinder und Jugendliche schwere Straftaten begehen, darf der Staat nicht wegschauen. Es braucht frühzeitig klare Konsequenzen“, so Wallner.
In Österreich sind Jugendliche unter 14 Jahren derzeit strafrechtlich nicht verantwortlich. „Diese starre Grenze wird der Realität nicht mehr in allen Fällen gerecht. Gerade bei schweren Gewalttaten muss der Staat früher reagieren können“, betont Wallner und ergänzt: „Andere Modelle wie etwa in der Schweiz zeigen einen vernünftigen Weg: früher Verantwortung einfordern, gezielt eingreifen und dort, wo es notwendig ist, klare Konsequenzen setzen. Diesen Ansatz sollten wir uns auch in Österreich zum Vorbild nehmen.“ Richterliche Ansprachen und polizeiliche Durchsetzung dürfe es in Härtefällen nicht erst ab dem 14. Geburtstag geben. Das System soll strafrechtliche Reaktionen sowie erzieherische und therapeutische Schutzmaßnahmen vorsehen.
Wallner fordert daher eine entsprechende Reform auf Bundesebene: „Wer früh Grenzen überschreitet, braucht auch früh Grenzen aufgezeigt. Wegschauen hilft niemandem – weder den Opfern noch den betroffenen Jugendlichen. Die Justizministerin soll hier aktiv werden und einen Gesetzesentwurf vorlegen.“
