Am Mittwoch fand im Vorarlberger Landtag die erste Plenarsitzung des Jahres 2026 statt. Im Mittelpunkt der Debatte stand eine von der Volkspartei eingebrachte dringliche Anfrage zur Reform des Sozialfonds.
„Mit dem Strukturprozess Sozialfonds liegt nun eine klare und langfristige Strategie vor – das ist ein wichtiger und richtiger Schritt“, betonte Heidi Schuster-Burda, Sozialsprecherin der Vorarlberger Volkspartei. „Die Sozialfondsstrategie 2030 schafft Orientierung, setzt auf Wirksamkeit und stellt die Menschen und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt.“
Auch VP-Klubobfrau Veronika Marte unterstrich die Bedeutung der Reform: „Wenn wir unser Sozialsystem zukunftsfit machen wollen, müssen wir bestehende Strukturen gezielt weiterentwickeln. Die Sozialfondsstrategie 2030 ist ein notwendiger Schritt, um auch in Zukunft dort verlässliche Hilfe zu bieten, wo sie gebraucht wird.“
Autonomes Fahren wird Realität
Autonomes Fahren ist keine Zukunftsvision mehr, sondern Realität. Vorarlberg soll eine führende Rolle dabei einnehmen moderne Mobilität in die Praxis zu bringen. Ziel ist es daher, diese neue Mobilitätsform erstmals unter realen Bedingungen im Land zu testen. „Ich sehe in diesem Thema großes Potenzial für den Standort Vorarlberg“, umreißt VP-Verkehrssprecher Clemens Ender die Stoßrichtung einer aktuellen Landtagsinitiative der Regierungsparteien. Der Antrag wurde mehrheitlich vom Landtag verabschiedet.
PAIS (ME/CFS): Versorgungsmodell ist in Ausarbeitung
Die Forderung nach einer professionellen Versorgung für Menschen mit PAIS (ME/CFS – darunter auch das Post-COVID-19-Syndrom) wurde im Landtag intensiv diskutiert. VP-Gesundheitssprecherin Julia Berchtold sieht klaren Handlungsbedarf:
„Die Landesregierung wird im Rahmen des bereits beschlossenen Zielsteuerungsprojekts – in Kooperation mit dem Angebot in Tirol – ein abgestuftes Versorgungsmodell für Menschen mit PAIS (ME/CFS) in Vorarlberg entwickeln. Dieses Ziel ist uns ein besonderes Anliegen und wird deshalb auch in einer Ausschussvorlage ausdrücklich benannt.“
Gewaltschutzambulanz: Nächste Schritte gesetzt
Auch zur Gewaltschutzambulanz konnte ein fraktionsübergreifender Konsens erzielt werden. „Wir haben eine Ausschussvorlage vorgelegt, die sicherstellt, dass die Versorgung und Unterstützung von Gewaltopfern in Vorarlberg konsequent weiterentwickelt wird“, erklärt Berchtold. „Dafür braucht es aber auch Bundesmittel für jene Bundesländer, die über keine eigene rechtsmedizinische Einrichtung verfügen.“
Sollte eine bundesweite Finanzierung nicht möglich sein, werde die Landesregierung Gespräche mit dem Bundesland Tirol aufnehmen, um eine Kooperation zu prüfen.
Budget: Weichen sind von der Landesregierung gestellt
Auf Antrag der NEOS hat sich der Landtag mit der aktuellen Budgetsituation des Landes befasst. VP-Finanzsprecherin Nadine Peschl hob in ihrer Rede die zentralen Weichenstellungen von Finanzreferent Landeshauptmann Markus Wallner hervor: „Die Vorarlberger Landesregierung hat sich im Arbeitsprogramm ‚Der Vorarlberger Weg – mit Mut und Verantwortung für unser Land‘ klar zur nachhaltigen Konsolidierung des Landeshaushalts verpflichtet. Dieser langfristig angelegte Prozess wurde im vergangenen Jahr zunächst intern gestartet und wird nun durch die Firma Pure Management Groupfachlich begleitet.“
Besonderer Wert werde dabei auf Offenheit und Transparenz gelegt – sowohl gegenüber dem Landtag als auch gegenüber der Öffentlichkeit. In Richtung Opposition stellte Peschl klar: „Dieser Weg wird konsequent und verantwortungsvoll fortgeführt.“
Besuchergruppen im Landtag: Breites Interesse an Landespolitik
Zwei Gruppen nutzten den Landtag, um die Landtagssitzung in Bregenz zu besuchen. Am Nachmittag war eine Delegation des Vereins 50 + aus Bludenz unter der Leitung von Alt-Landtags-Vizepräsident Peter Ritter bei uns zu Gast und verfolgte die Debatten. Am Abend waren die Mitglieder vom Team ,z Luterach´ vor Ort.
Vielen Dank für euer Interesse!
Du möchtest auch bei der nächsten Landtagssitzung dabei sein: Dann melde dich unter landtagsklub@volkspartei.at bei uns und wir organisieren einen Besuch!
Auf diesem Wege wünsche ich allen Schülerinnen und Schülern sowie deren Pädagoginnen und Pädagogen erholsame Semsterferien!
Schöne Grüße
KO Veronika Marte
