Der Nationalrat hat heute die nationale Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspaktes beschlossen. Die neuen Regelungen stellen für Österreich und Europa einen wichtigen Schritt in der Bekämpfung der illegalen Migration dar.
„Es handelt sich um die größte rechtliche Änderung im Fremdenwesen seit 20 Jahren“, betont Nationalrätin Heike Eder (ÖVP). Teil des neuen Gesetzes sind unter anderem die Ermöglichung von Rückkehrzentren in sicheren Drittstaaten, Wohnsitzauflagen, strengere Sanktionen im Rahmen der Grundversorgung, eine verstärkte Rückkehrberatung und beschleunigte Verfahren.
„Durch die Quotierung des Familiennachzuges werden unsere Systeme spürbar entlastet. Österreich hat schon jetzt den Familiennachzug gestoppt – kamen im ersten Quartal 2024 noch 3 100 Personen nach Österreich, waren es im ersten Quartal 2026 nur noch 25“, betont Eder.
Auch für den Sicherheitssprecher des Landtagsklubs der ÖVP, Guido Flatz, stellt das neue Paket den Grundstein für eine gelungene Asylpolitik dar: „Unser Asylsystem war in den vergangenen Jahren überlastet. Mit den neuen Regelungen schützen wir jene, die unsere Hilfe auch wirklich brauchen. Mit der Einführung eines Screenings für Neuankömmlinge und eines europaweit einheitlichen Verfahrens schaffen wir Bürokratieabbau, zusätzliche Sicherheit und schnellere Hilfe für jene, die unsere Unterstützung brauchen.“
„Die Herausforderungen der Asylpolitik können nur auf europäischer Ebene effizient gelöst werden, um auch die Außengrenzen wirksam schützen zu können. Deshalb bin ich sehr dankbar für das vorliegende Gesetzespaket“, hält Nationalrätin Eder abschließend fest.
