Landtagsabgeordnete Karin Feurstein-Pichler: Ein klares Nein zu einer neuen Steuer auf Wasserkraft
Vorarlberg ist ein Wasserkraftland. Die Wasserkraft ist ein zentraler Pfeiler unserer Energieversorgung, unserer Versorgungssicherheit und der Energieautonomie. Gerade die alpinen Speicher- und Pumpspeicherkraftwerke leisten einen wichtigen Beitrag zur Stabilität des Energiesystems für Vorarlberg, für Österreich und für Europa. Vor diesem Hintergrund sprechen sich VP-Energiesprecherin Karin Feurstein-Pichler und FPÖ-Energiesprecher Joachim Weixlbaumer klar gegen Überlegungen des Bundesfinanzministeriums aus, einen sogenannten Wasserzins und damit eine zusätzliche Steuer auf Wasserkraft einzuführen.
Eine neue Steuer auf Wasserkraft wäre ein völlig falsches Signal. Vorarlberg hat früh, konsequent und verantwortungsvoll in erneuerbare Energie, Speicherinfrastruktur und Versorgungssicherheit investiert. Genau diese Leistung darf jetzt nicht bestraft werden, betont Karin Feurstein-Pichler. Die geplante Zusatzbelastung würde vor allem jene Länder treffen, die seit Jahrzehnten auf saubere Wasserkraft setzen. Vorarlberg, Tirol und Salzburg haben einen deutlich höheren Anteil an Wasserkraft in der Stromproduktion als viele andere Bundesländer. Ein bundesweiter Wasserzins würde daher besonders den Westen belasten.
Es kann nicht sein, dass der Vorarlberger Weg der erneuerbaren Energie durch eine budgetpolitisch motivierte Zusatzsteuer gefährdet wird. Die Wasserkraft ist das Rückgrat unserer Stromversorgung. Der von Bundesseite angedachte Wasserzins würde Investitionen gefährden, Energiepreise erhöhen und die Versorgungssicherheit schwächen. Dazu kommt von uns ein klares und unmissverständliches NEIN, stellt Joachim Weixlbaumer klar.
Besonders betroffen wäre auch der Vorarlberger Landesenergieversorger illwerke vkw. Die bis 2040 geplanten Investitionen von rund neun Milliarden Euro in Versorgungssicherheit, erneuerbare Energie und Infrastruktur sind entscheidend für die Energiezukunft des Landes. Dazu zählt auch das Lünerseewerk II als zentrales Leuchtturmprojekt der Energiewende. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, damit Investitionen in Wasserkraft, Speicher, Netze und erneuerbare Energie möglich bleiben. Eine neue Sondersteuer würde Investitionsspielräume einschränken, die Energiewende erschweren und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landesenergieversorgers schwächen, so Feurstein-Pichler.
Feurstein-Pichler und Weixlbaumer bringen daher einen gemeinsamen Antrag in den Vorarlberger Landtag ein. Darin bekennt sich der Landtag zur Wasserkraft als zentralem Pfeiler der Vorarlberger und österreichischen Energieversorgung. Gleichzeitig soll sich der Vorarlberger Landtag entschieden dagegen aussprechen, bundespolitische Maßnahmen etwa eine allfällige Deckelung des Industriestrompreises durch eine einseitige Zusatzbelastung der Wasserkraft zu finanzieren.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen Versorgungssicherheit, leistbare Energie und eine starke heimische Energieinfrastruktur. Dafür braucht es Unterstützung für erneuerbare Energie keine neuen Hürden, betonen Feurstein-Pichler und Weixlbaumer abschließend.
