Ausschussvorschau: Neue Regeln für Campingplätze
Forderung nach einer Modernisierung der JA Feldkirch sowie nach einer effizienten Schulverwaltung
Wir arbeiten intensiv daran, Vorarlberg einfacher, verlässlicher und zukunftsfähiger zu machen. In den Ausschüssen stehen diese Woche drei Themen im Mittelpunkt, die genau diesen Anspruch zeigen: weniger Bürokratie für Campingplatzbetreiberinnen und Betreiber, klare Unterstützung für unsere Schulen und moderne Sicherheitsstrukturen in der Justizanstalt Feldkirch, erklärt VP-Klubobfrau Veronika Marte im Vorfeld der Ausschussberatungen an diesem Mittwoch.
Ein Schwerpunkt im Rechtsausschuss unter Leitung von VP-Landtagsabgeordneten Clemens Ender ist die Reform des Vorarlberger Campingplatzgesetzes. Die Landesregierung hat dazu ein umfassendes Paket vorgelegt, das Betreiberinnen und Betreiber entlastet, Gemeinden mehr Gestaltungsspielraum gibt und Camperinnen und Campern mehr Rechtssicherheit bringt. Das ist Entbürokratisierung mit Hausverstand. Wer einen Campingplatz weiterentwickeln will, soll nicht an unnötigem Papierkrieg scheitern. Klare Regeln, weniger Aufwand und mehr Flexibilität stärken den Tourismusstandort und helfen den Betrieben vor Ort, betont Marte.
Konkret fallen künftig bürokratische Hürden bei Bauanträgen weg. Auch technische Vorgaben werden einfacher und praxistauglicher gestaltet. Zusätzlich sollen Campingplätze mehr Spielraum bei Mobilheimen, Bungalows und Dauerstandplätzen erhalten. Davon profitieren Betriebe, Gäste und Gemeinden. Vorarlberg bleibt damit ein attraktiver Urlaubs- und Lebensraum, so Marte.
Ebenfalls im Rechtsausschuss behandelt wird ein Antrag der beiden Regierungsparteien zur Sanierung und Modernisierung der Justizanstalt Feldkirch. Die Justizanstalt ist die einzige Strafvollzugseinrichtung in Vorarlberg und ist in die Jahre gekommen. Der Antrag fordert, dass sich die Landesregierung beim Bund für eine Generalsanierung, Modernisierung und allfällige Erweiterung einsetzt. Ein moderner Strafvollzug erhöht die Chancen für eine nachhaltige Wiedereingliederung von Straftätern in die Gesellschaft. Der Bund ist hier in der Verantwortung, für zeitgemäße Rahmenbedingungen für Personal und Insassen zu sorgen, erklärt Marte.
Im Kultur- und Bildungsausschuss unter der Leitung des VP-Abgeordneten Cenk Dogan seht der Antrag Schulreformen ja, aber richtig Keine Schmälerung von Unterrichts-Ressourcen auf der Tagesordnung. Ziel ist es, administrative Entlastung an Schulen zu ermöglichen, ohne dringend benötigte Unterrichtsressourcen zu schwächen. Schulen und Schulerhalter sollen je nach Bedarf entscheiden können, ob Entlastungsstunden oder zusätzliche Ressourcen für Sekretariate und Verwaltungsunterstützung der bessere Weg sind. Gleichzeitig soll die Pädagogische Hochschule Vorarlberg als zentraler Ausbildungs- und Fortbildungsstandort gestärkt werden.
Unsere Lehrpersonen werden im Klassenzimmer gebraucht. Entlastung darf nicht bedeuten, dass Unterricht geschwächt wird. Wir wollen mehr Unterstützung für die Schulen, mehr Flexibilität vor Ort und eine starke Pädagogische Hochschule Vorarlberg, so Marte abschließend.
