Die aktuellen Ausschusssitzungen des Vorarlberger Landtags stehen im Zeichen konkreter Konsequenzen aus dem Hitzesommer und einer Stärkung der Kontrolle öffentlicher Mittel. „Wir starten mit Themen in den politischen Herbst, die unmittelbar mit der Lebensqualität und einem verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln zusammenhängen“, erklärt VP-Klubobfrau Veronika Marte.
Ein zentraler Schwerpunkt im Sozialpolitischen Ausschuss unter der Leitung der VP-Abgeordneten Heidi Schuster-Burda ist der Hitzeschutz. Der außergewöhnlich heiße und trockene Sommer 2026 hat die Belastungen für Menschen, Natur und Infrastruktur deutlich sichtbar gemacht. Besonders ältere und gesundheitlich beeinträchtigte Menschen, Kinder sowie Beschäftigte im Freien sind von hohen Temperaturen betroffen. Die Landesregierung hat deshalb ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, das bestehende Vorsorge weiterentwickelt und zusätzliche Schritte vorsieht. Dazu gehören unter anderem klare Abläufe für besonders hohe Hitzewarnstufen sowie eine stärkere Verankerung des Hitzeschutzes in Betrieben und Einrichtungen.
„Die Folgen des vom Menschen verursachten Klimawandels sind ein klarer Auftrag an die Politik, die Menschen bestmöglich zu schützen. Dabei setzen wir klare Prioritäten: Wir müssen besonders gefährdete Menschen schützen, Vorsorge stärken und unsere Strukturen Schritt für Schritt an die veränderten Bedingungen anpassen“, betont Marte. Das Maßnahmenpaket der Landesregierung soll deshalb in Form einer Ausschussvorlage im Sozialpolitischen Ausschuss behandelt werden.
Auch der Umwelt- und Klimaschutzausschuss beschäftigt sich mit der Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Im Mittelpunkt steht dabei die Klimawandelanpassungsstrategie des Landes. „Entscheidend ist, dass wir aus den Erfahrungen dieses Sommers lernen und daraus konkrete Maßnahmen ableiten. Ich erwarte mir von den geladenen Fachleuten wertvolle Impulse, wie wir mit den aktuellen Herausforderungen bestmöglich umgehen können“, so Marte.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Rechtsausschuss unter der Leitung von VP-LAbg. Clemens Ender. Dort steht die Weiterentwicklung der Prüfkompetenzen des Landes-Rechnungshofes auf der Tagesordnung. Hintergrund ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zu einer vergleichbaren Bestimmung in der Steiermark. Die Vorarlberger Landesverfassung soll deshalb so angepasst werden, dass die Prüfzuständigkeit des Landes-Rechnungshofes bei Unternehmen, die öffentliche Mittel erhalten, rechtssicher in der Landesverfassung geregelt ist. „Wo öffentliche Mittel eingesetzt werden, braucht es klare Regeln und wirksame Kontrolle. Mit der Anpassung schaffen wir Rechtssicherheit und stärken gleichzeitig die Kontrollmöglichkeiten des Landes-Rechnungshofes. Das ist ein wichtiger Beitrag zu Transparenz und einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld“, erklärt Marte.
