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Reform des Gemeindegesetzes ist auf Schiene

Gemeinden dürfen in ihrer Arbeit nicht behindert werden

Im heutigen Rechtsausschuss des Vorarlberger Landtags einigten sich – nach zwei Sitzungsunterbrechungen – ÖVP und FPÖ auf die Eckpunkte einer Überarbeitung des Gemeindegesetzes. In insgesamt 28 Punkten, die in den jeweiligen Anträgen der beiden Fraktionen formuliert worden sind, konnte eine Einigung erzielt werden. „Uns als Volkspartei war es in diesem Verhandlungsprozess wichtig, dass eine Anpassung des Gemeindegesetzes die Arbeit in der Gemeinde unterstützt und keine neuen bürokratischen Hürden entstehen“, berichtet VP-Klubobmann Roland Frühstück.

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