Matthias Kucera zum U-Ausschuss
"Das Trauerspiel hat endlich ein Ende. Klar ist, die SPÖ hat die Verantwortung für diese Steuerverschwendung zu tragen!"


 

SPÖ: Nach Hypo-Flop kommt Wohnbau-Flop

„Eigentlich hätte man annehmen können, dass sich Michael Ritsch nach dem verunglückten Hypo-Ausschuss etwas seriöser verhält – aber Fehlanzeige! Unter dem Motto „und täglich grüßt das Murmeltier“ wiederholt er seine unerträglichen Forderungen in Sachen bezahlbares Wohnen. Seine Vorschläge werden durch ständiges Wiederholen allerdings nicht besser und führen vor allem nicht zum Ziel, Wohnen in Vorarlberg tatsächlich leistbarer zu machen!“ kritisiert VP-Wohnbausprecher Albert Hofer die Forderungen der Sozialdemokratie.

"Keine festen Unterkünfte für bettelnde Roma in Vorarlberg"

Nur befristete Notschlafplätze für absolute Härtefälle im Winter – Landeshauptmann rückt in Beantwortung von Landtagsanfrage keinen Millimeter von klarer Haltung ab

Weder wird es feste Dauerunterkünfte für bettelnde Roma in Vorarlberg geben noch sind Integrationsmaßnahmen für jene Roma geplant, die sich im Land aufhalten.

Sozialausgaben: Armutskonferenz verkennt die Dynamik

Kosten für Sozialausgaben steigen deutlich stärker als die Einnahmen des Landes

Die gestern von Seiten der Armutskonferenz präsentierten Zahlen zeigen aus Sicht von VP-Sozialsprecher Matthias Kucera nur eine Seite der Medaille. „Der Vergleich mit dem Bruttoregionalprodukt ist nicht wirklich zielführend, weil er die realen Budgets der öffentlichen Hand nicht abbildet. Die Zahlen der Armutskonferenz selbst zeigen deutlich auf, dass der Anteil der Sozialausgaben am Landesbudget in den vergangenen Jahren ständig gestiegen ist. Diese Dynamik sollte von Seiten der Politik nicht als gottgegeben akzeptiert werden, weil ich sowohl die finanzpolitischen als auch die gesellschaftspolitischen Folgen einer solchen Entwicklung sehr kritisch sehe.“