Mindestsicherung braucht einheitliche Lösung

Sozialtourismus darf in Österreich nicht Realität werden

Die aktuelle Diskussion um die künftige Ausgestaltung der Mindestsicherung hat im heutigen  Sozialpolitischen Ausschuss eine Fortsetzung gefunden. Auf Antrag der Freiheitlichen stand das neue Mindestsicherungsmodell aus Oberösterreich auf dem Prüfstand: „Es muss unser oberstes Ziel sein,“ so VP-Sozialsprecher Matthias Kucera, „für alle Bundesländer einheitliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die auf regionale Besonderheiten Rücksicht nehmen können. Landeshauptmann Markus Wallner hat hier einen Kompromiss skizziert, der aus unserer Sicht zukunftsweisend ist. Ich hoffe, dass sich Bund und Länder demnächst dieses Vorarlberger Modell einigen werden.“