Alter darf kein Freibrief für Gewalt mehr sein – Anstieg bei Gewalttaten durch junge Täter zeigt Handlungsbedarf
„Für uns als Volkspartei ist klar: Das Alter von minderjährigen Jugendlichen darf kein Freibrief für Gewalt sein. Die Zahl der Taten hierbei ist stark gestiegen, das zeigt sich auch in Vorarlberg. Wir haben also dringend Handlungsbedarf. Es gilt daher, notwendige Reformen anzupacken und die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre zu senken“, betont der Vorarlberger ÖVP-Nationalrat Norbert Sieber. Es darf nicht länger an der Strafmündigkeit von 14 Jahren festgehalten werden, sondern es gilt, ein wirksames Paket auf den Weg zu bringen.
Sieber verweist diesbezüglich auch auf entsprechende Forderungen der Länder: So hat sich die Landeshauptleutekonferenz unter dem Vorarlberger Vorsitz von Landeshauptmann Markus Wallner für eine Anpassung der Jugendstrafgerichtsbarkeit in Form eines umfassenden Gesamtpakets ausgesprochen. Eine interdisziplinäre Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll dabei rasch konkrete Vorschläge unter Berücksichtigung internationaler Erfahrungen erarbeiten. „Wenn die Länder über die Parteigrenzen hinweg einen zusätzlichen Handlungsbedarf feststellen, ist dieser gemeinsame Auftrag ernst zu nehmen Die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre muss ein ernsthafter Teil der Überlegungen sein“, unterstreicht Sieber.
Klar ist, dass Kinder und Jugendliche, die straffällig werden, Erziehung, Betreuung und therapeutische Hilfe sowie Unterstützung bekommen sollen. „Gleichzeitig kann es aber nicht sein, dass Polizei und Justiz etwa bei wiederholten, schweren Gewalttaten die Hände gebunden sind. Das schwächt den Rechtsstaat und den Respekt vor Behörden und Institutionen, auf dem unser gemeinsames Zusammenleben aufbaut. Wer zulässt, dass sich bereits in jungen Jahren derartige Tendenzen verfestigen, der öffnet kriminellen Karrieren in weiterer Zukunft Tür und Tor. Das lassen wir nicht zu – im Sinne der Opfer von Verbrechen und Gewalt sowie der Sicherheit.“
